Stadt verstärkt Kontrollen: Druck auf aggressive Obdachlose in Köln

Verwaltung hat alkoholisierte, gewalttätige Osteuropäer im Visier

Die zunehmenden Beschwerden über stark alkoholisierte und aggressive Obdachlose, vorwiegend aus Osteuropa, haben nun auch die Stadtverwaltung auf den Plan gerufen. Ab sofort werde der Ordnungsdienst den Kontrolldruck „auf die bekannten Hotspots“ in der Innenstadt deutlich erhöhen, kündigte Sozialdezernent Harald Rau an.

Besserer Austausch von Daten

Drei Arbeitsgruppen sollen zudem bis Ende September weitere Maßnahmen erarbeiten. Gedacht ist an einen besseren Datenaustausch mit der Ausländerbehörde und eine Erweiterung der Wohnungsaufsicht. Parallel sollen aber auch humanitäre Angebote für die Wohnungslosen geschaffen werden.

Anwohner und Geschäftsleute – etwa auf der Deutzer Freiheit und der Severinstraße, am Appellhofplatz, Ebertplatz und Friesenplatz – hatten in den vergangenen Wochen immer wieder über aggressive Bettelei, Alkoholleichen in Hauseingängen und auf Bürgersteigen sowie Müll- und Lärmbelästigung geklagt. Beim Bezirksbürgermeister der Innenstadt, Andreas Hupke, waren zahlreiche Beschwerden eingegangen, sodass dieser schließlich Alarm schlug.

Hilfseinrichtungen haben kapituliert

Selbst Hilfseinrichtungen haben kapituliert. Mit Ausnahme der Überlebensstation Gulliver am Hauptbahnhof haben alle Betreuungsangebote ihre Türen für Wohnungslose aus Osteuropa inzwischen geschlossen. Es fehle das Personal, die finanziellen Mittel und die rechtliche Grundlage, diese Menschen zu versorgen, klagte kürzlich der Sozialdienst katholischer Männer im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Das Problem: Seit der EU-Osterweiterung und der Öffnung des Arbeitsmarkts versuchen viele Osteuropäer ihr Glück in Deutschland. Wer es nicht schafft, der fällt durch den Rost: Einen Anspruch auf soziale Leistungen, und sei es auch nur eine warme Mahlzeit, haben sie nicht.

Dennoch bleiben viele hier, weil die Lebensbedingungen in ihren Heimatländern noch schlechter sind – und landen auf der Straße oder in überfüllten und maroden Wohnanlagen in den sozialen Brennpunkten der Stadt.

Nothilfen und Betreuungsangebote

Die von der Expertengruppe unter Leitung von Rau angekündigten Maßnahmen sollen nun Abhilfe schaffen. Ziel sei es, desolate Wohnsituationen, in denen Elendsquartiere entstehen können, zu verhindern sowie Nothilfen und Betreuungsangebote für Obdachlose zu verbessern. Von der Ausweitung solcher Angebote erhoffen sich die Fachleute, einige Betroffene von der Straße zu holen.

Möglichkeiten sind begrenzt

Gleichzeitig verweist die Stadt auf ihre begrenzten Möglichkeiten. Die EU-Freizügigkeitsregelung beschränke das Aufenthaltsrecht für Arbeitssuchende zwar auf sechs Monate. Eine Abschiebung nach Ablauf dieser Frist sei dennoch aufgrund hoher Hürden oft nicht möglich.

Viele ungeklärte Fragen

Probleme, die sich nicht auf kommunaler Ebene lösen lassen. Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Zuzug von Menschen aus Südosteuropa seien ungeklärt, moniert Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Wir fordern daher Bund, Länder und Europäische Union auf, die notwendigen Schritte zu einer zügigen Problemlösung anzugehen“, so Reker....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta