Stabilitätsrat erwartet Rückkehr zu Defizit-Obergrenze für 2026

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird voraussichtlich erst im Jahr 2026 die Obergrenze für das strukturelle Defizit im Staatshaushalt wieder einhalten. Im laufenden Jahr könnte der Etat mit einem Finanzierungsdefizit von rund 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung abschließen, erklärte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. 2026 werde die Obergrenze von 0,5 Prozent voraussichtlich wieder erreicht.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies darauf hin, dass sich Europa in der wohl größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinde. "Nach einer Jahrhundertpandemie wird die wirtschaftliche Erholung, die wir alle erhofft hatten, durch den schrecklichen, verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verzögert, möglicherweise sogar zerstört", sagte er.

In dieser Situation sei Stabilität nötig, um den Menschen Sicherheit zu geben. Deshalb verzichte die Bundesregierung auf Steuererhöhungen und arbeite stattdessen an Steuerentlastungen. Im kommenden Jahr solle die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder eingehalten werden - das werde aber nicht auf Kosten von Investitionen gehen. So seien dafür bis 2026 rund 350 Milliarden Euro Bundesmittel eingeplant.

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