„Das ist Staatsterrorismus“ – deutsche Politiker fordern harte Konsequenzen nach der Umleitung des Ryanair-Fluges

·Lesedauer: 3 Min.
Bijan Djir-Sarai (FDP) l. und Omid Nouripour (Die Grünen) r.
Bijan Djir-Sarai (FDP) l. und Omid Nouripour (Die Grünen) r.

Nach der Umleitung der Ryanair-Maschine von der belarussischen Regierung sowie die Festnahme des Journalisten Roman Protassewitsch fordern deutsche Politiker harte Konsequenzen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die unverzügliche Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch gefordert. „Roman Protassewitsch muss sofort wieder freigelassen werden“, verlangte Merkel am Montagabend vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Das gelte auch für seine Partnerin, die bei der Zwangslandung ebenfalls festgenommen wurde. Merkel kritisierte das „beispiellose Vorgehen der belarussischen Autoritäten.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, sagt im Gespräch mit Business Insider, dass es hier „um ein klassisches Beispiel für Staatsterrorismus“ geht.

„Was am Sonntag passiert ist, übertrifft alle bisherigen Dimensionen und es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagt Djir-Sarai. Die Bundesregierung muss unverzüglich dafür sorgen, dass es eine geschlossene europäische Positionierung gibt und der Druck auf Lukaschenko erhöht wird, fordert der Außenpolitiker der FDP. „Ein derartiger Eingriff in den internationalen Luftverkehr ist außerordentlich gefährlich“, sagt Djir-Sarai. Weil man meistens schnell einordnen kann, wer hinter solche Angriffe stehen, fordert Djir-Sarai härtere personenbezogene Sanktionen, aber auch, dass der Luftraum über Belarus gesperrt wird und die belarussische Fluggesellschaft sanktioniert wird.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, spricht auch über „ein Akt des Staatsterrorismus und ein Abschlag auf die zivile Luftfahrt.“ Nouripour fordert, dass europäische Fluggesellschaften Belarus umfahren sollten, außerdem müssten die Transit-Gebühren eingefroren werden. „Zudem braucht es stärkere Sanktionen, bis die politischen Gefangenen und Entführten freigelassen werden“, sagt Nouripour im Gespräch mit Business Insider.

Der Abgeordnete der SPD im Bundestag Johannes Schraps war Berichterstatter der Fraktion zu der Lage der Repressalien nach den Wahlen in Belarus 2020. Schraps hat die Patenschaft für Pavel Yukhnewitsch, Mitglied der Bewegung „Europäisches Belarus“, übernommen und setzt sich für politische Gefangene in Belarus ein. Im Gespräch mit Business Insider fordert Schraps, dass Protassewitsch sofort freigelassen wird. „Er darf, genau wie so viele weitere politische Gefangene, nicht in Vergessenheit geraten. Die Regierungen der EU-Staaten müssen gemeinsam auf die Freilassung drängen“, sagt Schraps.

Johannes Schraps fordert, dass die Bundesregierung beim EU-Gipfel darauf drängt das bereits nach dem brutalen Vorgehen des belarussischen Regimes gegenüber Demonstranten etablierte Sanktionsregime zu überprüfen und wo möglich zu verschärfen. Zudem muss das Thema auch in den UN-Sicherheitsrat getragen werden, um eine Positionierung Russlands zu erreichen.

Vereine und Stiftungen fordern internationale Untersuchung des Vorfalls

Ähnliches fordern auch Denkfabriken, Vereine und Stiftungen — darunter das Zentrum Liberale Moderne, der German Marshall Fund oder die Deutsch-Belarussische Gesellschaft — in einem gemeinsamen offenen Brief. Sie bezeichnen das Vorgehen der belarussischen Regierung als „massiven Eingriff in die internationale Rechtsordnung“ und fordern eine unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls. Bis dahin sollten bereits Schutz- und Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden. Flüge mit Belarus als Start- oder Zielpunkt sollten jedoch besser nicht ausgesetzt werden, um den Menschen im Land nicht ihre verbliebenen Bewegungsmöglichkeiten zu nehmen.

Die Verantwortlichen für das Abfangen des Flugzeugs sollten zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es im Brief weiter — von den Organisatoren über die ausführenden Personen bis hin zu Staatsanwälten und Richtern. Außerdem sollten die Flugpassagiere und die betroffene Airline nach Abschluss der Untersuchung vom belarussischen Staat entschädigt werden. Um Druck auszuüben, könnten der staatlichen Fluggesellschaft Belavia auch Lande- und Überflugrechte für die EU entzogen werden, so ein weiterer Vorschlag.

Behörden der autoritär regierten Republik Belarus brachten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der von Lukaschenko international gesuchte Journalist Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde.

Mitarbeit: Steffen Bosse

mit Material von dpa