Staatssekretär Rainer Baake bittet aus Frust über GroKo um Entlassung


Peter Altmaier muss sich einen neuen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie suchen. Rainer Baake hat den künftigen Minister um seine Entlassung gebeten. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „taz“. Der im Kanzleramt für Energiepolitik zuständige Gruppenleiter Winfried Horstmann hat angeblich Chancen, Nachfolger Baakes zu werden. Eine Bestätigung dafür gibt es allerdings noch nicht.

Grund für den Wunsch des Grünen-Politikers Baake für einen Rückzug vom Staatssekretärsposten sollen die klimapolitischen Ziele des Koalitionsvertrags sein. Dieser sei klimapolitisch eine „herbe Enttäuschung“. In seinem Entlassungsgesuch schreibt Baake, dass von einem Staatssekretär zu Recht erwartet werde, dass er sich fortdauernd in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befinde. Das könne er aber in der Zukunft nicht mehr von sich behaupten.

Baake war von Sigmar Gabriel ins Wirtschaftsministerium geholt worden und ist seitdem Staatssekretär. Auf der Internetseite des Ministeriums heißt es über Baake, dass für ihn die Energiewende ein wesentlicher Teil einer Modernisierungsstrategie für Deutschland sei und sie zu einer ökologischen und ökonomischen Erfolgsgeschichte machen wolle. Im Mittelpunkt stünden substanzielle Steigerungen der Energieeffizienz und der Ersatz nuklearer und klimaschädlicher fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien.

Seitdem klar ist, dass das Wirtschaftsministerium von der SPD an die CDU geht, wurde über Baakes Zukunft spekuliert. Denn in einem solchen Fall ist es nicht unüblich, dass die gesamte Spitze des Ministeriums ausgewechselt wird – also auch die Staatssekretäre. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte deshalb in einem Interview mit dem Handelsblatt bereits Baakes Ablösung gefordert: „Als Erstes muss der Staatssekretär Baake ausgewechselt werden. Er hat die Energiepolitik ideologisch aufgeladen. Wir müssen die Energiewende aber für die Menschen verträglich und ohne Strukturbrüche umsetzen.“