Staatssekretär: Keine Ausnahme für PCK in Schwedt bei Öl-Embargo

BERLIN/SCHWEDT (dpa-AFX) - Für die Öl-Raffinerie PCK in Schwedt/Oder wird es nach Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), keine Ausnahmegenehmigung vom Ölembargo geben. Im rbb24-Inforadio schloss er dies am Donnerstag aus. "Es ist eine klare Entscheidung des Kanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam zu sagen: Wir verzichten auf russisches Rohöl auch durch die Pipeline", so Kellner. Der Kanzler habe diese Protokollerklärung in Brüssel abgegeben. "Es ist nun wirklich nicht an mir, den Kanzler zu korrigieren - im Gegenteil."

Eine Ausnahmegenehmigung für Schwedt bei einem Öl-Embargo hatte unter anderem die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekatrin Hoppe (SPD), gefordert. Sie besteht darauf, dass in der Schwedter Raffinerie PCK erst mal weiter russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. Wenn der Bundesregierung etwas an der Region und der sicheren Versorgung liege, wäre demnach "2030 eine sinnvolle Zielmarke".

Kellner leitet eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die sich mit der Zukunft des Raffinerie-Standorts Schwedt befasst. Der Bund peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung der Raffinerie ausgleichen würde. Derzeit sei man in Gesprächen mit Polen, wie man über den Hafen in Danzig Schwedt zusätzlich mit Öl versorgen könne, sagte Kellner. "Wir werden alles tun, dass wir eine Versorgungssicherheit gewährleisten für den gesamten Osten", versicherte er.

Der Wirtschaftsstaatssekretär zeigte sich zuversichtlich, dass in Schwedt eine "grüne Raffinerie" entwickelt werden könne. Die Stadt sei in einer "super Ausgangssituation." Viel grüner Strom sei vorhanden, es gebe viel Platz und eine Bevölkerung, die Industrieansiedlung wolle, so Kellner. Zudem sei hochkompetentes Personal vor Ort.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt gehört mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Sie verarbeitet in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline.

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