Staatsminister zu EU-Finanzpaket: Jetzt nicht die Zeit für Spielchen

BERLIN (dpa-AFX) - Europastaatsminister Michael Roth mahnt das EU-Parlament bei den anstehenden Verhandlungen über das milliardenschwere Haushaltspaket zur Eile. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Spielchen. Es ist die Zeit für ein rasches Signal der Handlungsfähigkeit und der Solidarität", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Die krisengeschüttelten Länder und Branchen erwarten schnelle Hilfe."

Der EU-Gipfel hatte ein Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt - 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Das EU-Parlament will jedoch im Vermittlungsverfahren mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit, Studenten und Migrationspolitik herausholen. Der Rat der EU-Staaten ebnete am Mittwoch den Weg für Verhandlungen mit dem Europaparlament.

"Wir werden mit dem Europäischen Parlament auf Augenhöhe verhandeln, das ist wichtig", sagte Roth. "Auf dem Tisch liegt der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs. Dieser ist sicher nicht das allerletzte Wort."

Roth verteidigte zudem die geplante Klausel, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll: "Die Staats- und Regierungschefs haben mit einer zugegebenermaßen komplizierten Formulierung die Möglichkeit zur Verteidigung des Rechtsstaats geschaffen." Polen und Ungarn vertreten die Auffassung, dass es eine solche Kopplung auch künftig nicht geben wird. "Mich überrascht die Umdeutung in Budapest und Warschau", sagte Roth dazu. "Was haben die gelesen? Der Beschluss sieht die Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsstaatsklausel vor."

Er führte aus: "Offen ist lediglich, ob nach Feststellung von Rechtsstaatsverstößen durch die Kommission deren Sanktionsvorschläge erst mehrheitlich vom EU-Rat angenommen werden müssen. Oder ob sie automatisch greifen - außer es stimmt eine qualifizierte Mehrheit dagegen." Es sei ein "Riesenschritt nach vorne, wenn Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit finanzielle Konsequenzen haben".