Amtszeit von Chinas Präsident Xi soll auf unbestimmte Zeit verlängert werden

Chinas Präsident Xi kann sich womöglich über das Jahr 2023 hinaus an der Macht halten. Die Kommunistische Partei habe sich dafür ausgesprochen, die Amtszeitbegrenzung für Staatschefs aufzuheben, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua

Chinas Präsident Xi Jinping will sich per Verfassungsänderung eine unbegrenzte Amtszeit sichern. Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei sprach sich dafür aus, die in der Verfassung vorgeschriebene Begrenzung auf zwei Mandate von je fünf Jahren aufzuheben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag berichtete. Der 64-jährige Xi könnte sich damit über das Ende seiner derzeitigen Amtszeit im Jahr 2023 hinaus an der Macht halten.

Mit der geplanten Verfassungsänderung würde Xi eine weitere Beschränkung seiner Machtausübung aus dem Weg räumen. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Damit wich er demonstrativ vom kollektiv ausgerichteten Führungsmodell seiner Vorgänger ab. Xi gilt als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten.

Über die Verfassungsänderung, die auch die Amtszeit der Vize-Präsidenten betreffen würde, soll Anfang März der Nationale Volkskongress abstimmen. Es wird erwartet, dass die Delegierten bei ihrem zweiwöchigen Treffen einem Verbleib Xis im Amt zustimmen.

Experten vermuten, dass sich Xi den Weg zu einer langen Herrschaft ebnen will. Xi wolle "der Mao Tse-tung des 21. Jahrhunderts werden", sagte der Politologe Willy Lam von der Chinesischen Universität in Hongkong. "Wenn es seine Gesundheit erlaubt, will er 20 Jahre an der Macht bleiben, bis 2032 als Generalsekretär der KP und bis 2033 als Präsident." Xis Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao waren jeweils nach zehn Jahren aus dem Amt geschieden.

Xi hatte nach Übernahme der Präsidentschaft eine beispiellose Anti-Korruptionskampagne gestartet. Kritiker werfen ihm vor, damit auch gegen politische Gegner vorzugehen und seine eigene Herrschaft zu sichern. Seine Präsidentschaft geht außerdem mit einem zunehmenden Personenkult und einer wachsenden Repression gegen Medien, Regierungskritiker und Menschenrechtler einher.

Auch innerhalb der Partei baute der Staatschef seine Machtbasis immer weiter aus. Beim alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress im Oktober wurden Xis "Vorstellungen vom Sozialismus" in den KP-Statuten verewigt.

Diese Ehre war zu Lebzeiten bis dahin nur dem Republikgründer Mao zuteil geworden. Im Januar schlug das Zentralkomitee außerdem vor, Xis politische Vorstellungen in die chinesische Verfassung aufzunehmen.

Die Neubesetzung des Ständigen Ausschusses des KP-Politbüros im Oktober wurde ebenfalls als Zeichen für Xis Machtstreben gedeutet. In dem Gremium, das Chinas eigentliches Machtzentrum darstellt, findet sich kein potenzieller Nachfolger des Staatschefs.

"Wir beobachten einen Rückfall in die Ära von Mao Tse-tung, als eine Einzelperson für hunderte Millionen Menschen entschied", sagte der Politikwissenschaftler Lam. "Es gibt keine Gegenmacht. Das ist sehr gefährlich. Denn Xi Jinping droht Fehler zu begehen, da niemand es wagt, ihm zu widersprechen."