„Staatskrise“ Dieselskandal

Vor dem „Diesel-Gipfel“ streitet die Bundesregierung um die Auflagen, die der Autoindustrie gemacht werden sollen. Das DIW mahnt zu einer schnellen Verkehrswende. Große Teile der deutschen Wirtschaft seien bedroht.


Die Bundesregierung will beim „Diesel-Gipfel“ mit einer Stimme sprechen. Abstimmungen dafür liefen „auf den letzten Metern“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Vor allem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist der Meinung, dass die angekündigten Software-Updates alleine nicht ausreichen.

Am Mittwoch kommen Bund, betroffene Länder und die Autobranche in Berlin zusammen, um über Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Diesel-Autos zu sprechen. Die Industrie hat bisher nur Software-Updates angeboten. Dadurch könne der Ausstoß gesundheitsschädigender Stickoxide laut Verkehrsministerium im Durchschnitt um 40 bis 50 Prozent reduziert werden.


Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt Alarm angesichts der Ausmaße, die der Dieselskandal inzwischen angenommen hat. „Der Dieselskandal ist eine Staatskrise“, schreibt die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim DIW, Claudia Kemfert, in einem Beitrag für das Magazin „Capital“. Bedroht seien große Teile der deutschen Wirtschaft. „Wir brauchen dringend alle erforderlichen Hilfsmannschaften, um möglichst rasch und möglichst konsequent die nachhaltige Verkehrswende einzuleiten – bevor die Dämme brechen.“

Kemfert fordert eine konsequente auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtete Verkehrspolitik: Der Verkehrssektor müsse die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent verringern und den Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub senken. „Wie in Frankreich und Großbritannien sollten Diesel- und Benzinfahrzeuge in den kommenden 20 Jahren von den Straßen verschwinden“, sagte die Expertin weiter.

Der Ausbau erneuerbarer Energien dürfe nicht länger gedeckelt werden. „Nur so kann die Mobilität der Zukunft wirklich klimaschonend sein.“ Dies schaffe enorme wirtschaftliche Chancen während das „zu lange und krampfhafte Festhalten am Alten“, Arbeitsplätze gefährde. „Investitionen in Zukunftsmärkte schaffen Jobs und echten Vorsprung durch Technik“, betonte die DIW-Ökonomin.


Hart ins Gericht ging Kemfert mit der deutschen Autobranche. „Wer so viel kriminelle Energie aufbringt, um eine Dinosaurier-Technologie künstlich am Leben zu erhalten, hat jedes Vertrauen verspielt.“ Nachdem beim Porsche Cayenne illegale Diesel-Software aufgefallen war, überprüft das Verkehrsministerium nach eigenen Angaben nun „alle Drei-Liter-Modelle des VW-Konzerns, auch ohne konkrete Hinweise“, sagte der Sprecher.

„Wir brauchen eine starke und innovative, aber auch ehrliche Autoindustrie“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe von Berichten über mögliche Absprachen der Hersteller aus der Presse erfahren. Die EU-Kommission prüft Informationen, wonach sich VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche unter anderem in technischen Fragen und teilweise beim Einkauf abgesprochen haben sollen. Die Kartellwächter müssen jetzt entscheiden, ob die Absprachen illegal waren.



KONTEXT

Was Autobesitzer über Rückrufaktionen wissen sollten

Zwei Arten von Rückrufen gibt es

Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes definiert Rückrufaktionen als freiwillige Maßnahmen des Automobilherstellers oder vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordnete aktive Maßnahmen, die der Hersteller zur Beseitigung von Produktmängeln durchführen muss.

Die Voraussetzungen für einen erzwungenen Rückruf

Dafür muss für Fahrer oder Fahrzeug ein über das normale Maß hinaus deutlich erhöhtes Schadenrisiko bestehen. Solche Rückrufaktionen sollen Schäden vorbeugen oder abwenden und damit zivilrechtliche Haftungsansprüche der Autofahrer, strafrechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiter der Hersteller, aber auch Imageverluste der betroffenen Marke vermeiden.

Der typische "stille" Rückruf

Bei den sogenannten "stillen" Rückrufen handelt es sich um weniger schwerwiegende, nicht sicherheitsrelevante Mängel. Autohersteller nennen sie häufig "Serviceaktion" oder "Produktoptimierung" und beseitigen die Mängel während planmäßiger Werkstattaufenthalte wie Inspektionen. Manchmal sogar, ohne die Kunden darüber zu informieren.

Dürfen auch freie Werkstätten Arbeiten im Rahmen einer Rückrufaktion durchführen?

Diese Leistungen erfolgen ausschließlich in den von den Herstellern autorisierten Markenwerkstätten.

Wer informiert über die Aktionen?

Die Fahrzeughalter bekommen Post vom jeweiligen Autohersteller, in besonderen Fällen außerdem vom KBA. Drohen ernsthafte Gefahren, kann das KBA dem Hersteller auch die Nutzung der Halterdaten auferlegen und die Rückrufaktion überwachen. Dann melden häufig bereits die Medien vorab den Rückruf. Von den "stillen" Aktionen erfahren die Fahrzeughalter in der Regel nichts.

Können sich Autofahrer auch selbst schlau machen?

Ja, Hersteller, Vertragswerkstätten, das KBA und der ADAC geben Auskunft.

Müssen Autofahrer der Aufforderung zum Rückruf Folge leisten?

Auf jeden Fall. Schließlich besteht häufig ein erhöhtes Unfallrisiko.

Was passiert, wenn sie es nicht tun?

Sie riskieren, dass ihre Fahrzeuge bei einem sicherheitsrelevanten oder sonstigen schwerwiegenden Rückruf über die örtliche Zulassungsbehörde vom KBA stillgelegt werden. Weil der Autobesitzer vor einem Wiederverkauf über den nicht wahrgenommenen Rückruf informieren muss, kann sich das außerdem nachteilig auf den Verkaufspreis niederschlagen, jedenfalls dann, wenn die Frist zur Fehlerbeseitigung abgelaufen ist.

Wie schnell sollten Betroffene reagieren?

Das hängt vom Gefahrenpotenzial des Mangels ab. Danach bestimmt sich, ob der Hersteller eine Ausschlussfrist für die kostenlose Beseitigung festlegen darf. Nach Ablauf der Frist ist die Fehlerbehebung nur noch im Rahmen einer bestehenden Garantie oder der gesetzlichen Sachmängelhaftung gegenüber dem Verkäufer möglich.

Welche Kosten tragen die Autobesitzer?

Keine. Auch nach Ablauf der Herstellergarantie übernehmen die Autobauer in der Regel die Kosten aus Imagegründen und um das Vertrauen der Kunden nicht zu verlieren. Das gilt auch unabhängig davon, ob dem Käufer gesetzliche Sachmängelhaftungsansprüche zustehen oder nicht.

Haben die Kunden in der Reparaturzeit einen Anspruch auf Mietwagen oder Nutzungsausfall?

Nein. Das trifft auch für Unternehmer zu, die das Fahrzeug während dieser Zeit gewerblich nicht nutzen können und somit Umsatz- und Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Die Autobesitzer sind hier auf die Kulanz der Hersteller oder der Werkstätten angewiesen.

Woran erkennen Gebrauchtkäufer, dass das Fahrzeug bei einer Rückrufaktion war?

Die Teilnahme wird sowohl im Serviceheft als auch in der Datenbank des Herstellers vermerkt. Meist erhalten die Fahrzeuge darüber hinaus auch einen Hinweisaufkleber beispielsweise in der Reserveradmulde.