Staatshilfe für Lufthansa-Tochter Swiss: Grünes Licht aus Bern

BERN (dpa-AFX) - Die milliardenschwere Staatshilfe der Schweiz für die Lufthansa <DE0008232125>-Töchter Swiss und Edelweiss ist unter Dach und Fach. Am Dienstag bewilligte auch die zweite Schweizer Parlamentskammer, der Ständerat, die von der Regierung geplanten Kreditgarantien. Insgesamt können sich Swiss und Edelweiss Kredite im Umfang von 1,5 Milliarden Franken (1,43 Mrd Euro) von einem Bankenkonsortium besorgen. 85 Prozent davon - knapp 1,3 Mrd Franken - garantiert der Bund. Anträge, diese Hilfe mit konkreten Umweltauflagen zu verbinden, wurden nicht angenommen.

Der Bund hat sich das gesamte Aktienkapital der Swiss als Garantie für den Fall gesichert, dass die gewährten Kredite nicht mehr bedient werden können. Bei einer Nichtrückzahlung würde der Schweizer Staat dann Eigentümerin der Swiss. Der Bund hat die Garantien zudem mit Zusagen zur Standortsicherung verbunden. Details hat er dazu aber bislang nicht genannt. Außerdem darf das Geld nicht in Form von Dividenden ins Ausland, also an die Lufthansa, fließen. Der Ständerat pochte zusätzlich unter anderem darauf, dass sozialverträgliche Lösungen gesucht werden müssen, sollte ein Personalabbau unvermeidlich werden.