Staatsdienst für alle hat bereits in der DDR nicht funktioniert


Staatsgläubigkeit und Zukunftspessimismus sind offenbar doch noch ganz tief eingeschrieben in die DNA der SPD. Zumindest, wenn man sich die jüngsten Vorschläge des Parteivorstandsmitglieds Michael Müller anhört. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und amtierende Bundesratspräsident will Schluss machen mit Hartz IV und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einführen. Der Staat soll jedem Arbeitslosen nach einem Jahr ein Jobangebot machen und ihn ordentlich nach Mindestlohn bezahlen.

Der Vorschlag unterscheidet sich nicht so sehr vom Sozialen Arbeitsmarkt, den Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Doch statt ihn auf einen engen Kreis von besonders schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen zu beziehen, will Müller ihn für alle Hartz-IV-Bezieher öffnen. Staatsdienst für alle, sozusagen.

Von den Versprechungen des Aufstiegs und der Emanzipation, mit denen die SPD einst ihre Arbeiterklientel überzeugt hat, ist hier nicht mehr viel zu spüren. Statt ihnen auch in Zeiten des digitalen Wandels Zukunftsperspektiven zu eröffnen, schreibt Müller Arbeitslose ab. Wer als Versicherungskaufmann oder Arbeiter am Band seinen Job an einen Algorithmus oder Roboter verliert, kann ja immer noch Schulhausmeister werden. Toll, ein prima Trost.

Besser wäre es, die Hinzuverdienstgrenzen zu reformieren

Verantwortungsvolle Sozialpolitik sieht anders aus. Von ihr wird erwartet, Umwälzungen im Wirtschaftsleben frühzeitig zu erkennen und die Menschen darauf vorzubereiten, bevor sie ihren Job verlieren.

Wer glaubt, den vom Jobverlust bedrohten Facharbeiter mit der Aussicht auf eine Karriere als Hausmeister beruhigen zu können, darf sich nicht wundern, wenn die Umfragewerte der eigenen Partei weiter in den Keller gehen. Sozialer Arbeitsmarkt oder Hartz IV – die meisten Arbeitslosen werden beides als Abstellgleis empfinden.

Als Chef der Länderkammer will Müller mit seinem Vorstoß bundespolitische Akzente setzen. Hoffentlich hört ihm niemand zu. Denn Ziel muss bleiben, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und sie so aus der Abhängigkeit vom Staat zu lösen. Ziel kann nicht sein, die Sozialleistungen, die sie heute bekommen, einfach in Lohnzahlungen im Staatsdienst umzuwandeln und Arbeitslose so auf Dauer zu Empfängern von Transferzahlungen zu machen. Auch wenn diese dann als Lohn geadelt werden.


Sinnvoller wäre es, die Hinzuverdienstgrenzen im Hartz-IV-System zu reformieren. Viele Empfänger der Sozialleistung würden sich wahrscheinlich heute schon gerne als Hausaufgabenbetreuer oder anderweitig nützlich machen.

Doch bringt das wenig, solange wegen der Anrechnung unter dem Strich kaum mehr Geld für sie herauskommt. Hier könnte sich Müller Verdienste erwerben, statt sozialen Utopien hinterherzulaufen. Die DDR hatte das Recht auf Arbeit, wie Müller es nun fordert, in ihrer Verfassung. Was daraus geworden ist, ist bekannt.