Staatsanwaltschaft will Anklage gegen Airbus erheben


Der Flugzeugbauer Airbus ist einem Bericht des „Spiegel“ zufolge tiefer als bislang bekannt in einen Korruptionsskandal verwickelt. Demnach plant die Staatsanwaltschaft München, bald Anklage gegen Airbus zu erheben. Es gehe um ein System aus externen Beratern und schwarzen Kassen, heißt es in dem Bericht des Nachrichtenmagazins weiter. Das sei genutzt worden, um den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge etwa in Indonesien, Kasachstan oder China anzukurbeln.

Eine Sprecherin der Münchener Staatsanwaltschaft sagte dem Handelsblatt: „Wir können die Medienberichte bestätigen.“ Aus Justizkreisen hieß es, die Ermittlungen seien schon sehr weit gediehen. Alles deute darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft schon in Kürze Anklage erhebe. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf die Münchener Staatsanwaltschaft, es gehe primär um den Vorwurf der Untreue. Das Verfahren richte sich gegen 16 Beschuldigte. Airbus-Chef Thomas Enders sei nicht darunter.

En Airbus-Sprecher sagte am Freitag: „Weder die seit Jahren andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in München und Wien noch unsere eigenen umfangreichen Untersuchungen haben Anhaltspunkte ergeben, die auf Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf von 'Eurofighter'-Flugzeugen nach Österreich hindeuten.“ Der Airbus-Vorgänger EADS hatte 2003 einen Auftrag der österreichischen Regierung zur Lieferung des Kampfflugzeugs erhalten und sich im Gegenzug verpflichtet, in der Alpenrepublik zu investieren.


Solche Gegengeschäfte waren damals üblich. Vector Aerospace sollte diese Gegengeschäfte abwickeln, diente aber womöglich nur zur Verschleierung der schwarzen Kassen, wie die Staatsanwälte vermuten. „Wir untersuchen den Sachverhalt, dass aus dem Vermögen von EADS Deutschland von 2005 bis 2010 Geldbeträge an Vector ohne Gegenleistung auf Grundlage von Schein-Beratungs- und Schein-Vermittlungsverträgen geflossen sind“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Insgesamt geht es um 114 Millionen Euro. Die Behörden in München und Österreich ermitteln gemeinsam.

Der „Spiegel“ berichtet weiter, ein Geflecht aus Briefkastenfirmen rund um Vector sollte dazu dienen, Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger in Österreich zu leisten, die am Kauf der Eurofighter-Maschinen beteiligt waren. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fühlt sich durch den Bericht bestätigt: „Auch die Ermittlungen der heeres-internen Task Force haben gezeigt, dass die Gegengeschäfte ein Einfallstor für Korruption waren.“ Der Konzern sei nicht Opfer, sondern Täter. „Airbus wäre gut beraten, endlich aktiv an der Aufklärung der vielen Korruptionsvorwürfe mitzuarbeiten.“


Im April war bekannt geworden, dass Airbus-Chef Enders im Zusammenhang mit dem Kampfjet-Auftrag aus Österreich ins Visier der Wiener Staatsanwaltschaft geraten ist. Enders war damals Chef der Rüstungs-Sparte. Die österreichische Justiz ermittelt wegen schweren Betrugs gegen ihn.

Die Ermittler dort hatten ein Verfahren gegen den Konzern eröffnet, nachdem das Wiener Verteidigungsministerium die Airbus Defence and Space GmbH (die ehemalige EADS Deutschland) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH angezeigt hatte. Österreich fühlt sich beim Kauf von 15 Eurofightern getäuscht und fordert rund 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz. Eine Anklageerhebung sei aber nicht absehbar, sagte ein Sprecher.