Staatsanwaltschaft wartet auf Eingang der Kautionszahlung von Puigdemont

Nach der Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wartet die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft auf den Eingang der gerichtlich angeordneten Kautionszahlung. Puigdemont komme erst frei, nachdem ihrer Behörde der Eingang der 75.000 Euro nachgewiesen worden sei, sagte eine Sprecherin am Freitag in Schleswig. Sie könne dies noch nicht bestätigen.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl gegen Auflagen allerdings ausgesetzt. Dazu gehört die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro. Einen Auslieferungshaftbefehl wegen des von der spanischen Justiz ebenfalls erhobenen Vorwurfs der Rebellion lehnte das OLG ab.

Puigdemont war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Grundlage war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befindet sich Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam. In Folge der neuesten Entwicklungen könnte er nun bereits am Freitag auf freien Fuß kommen. Einzelheiten waren aber unklar.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte nach einer eigenen Prüfung des Sachverhalts am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl auf Grundlage der spanischen Vorwürfe beim OLG eingereicht. Die Richter entschieden dann am Donnerstagabend, dass diese nach deutschem Recht nur teilweise zulässig sind. Das Puigdemont im Zusammenhang mit Rebellion zur Last gelegte Verhalten sei hierzulande nicht strafbar, teilten sie zur Begründung mit.

Nach dem Gerichtsentscheid liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen in Sachen Auslieferung nun wieder in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. "Wir prüfen jetzt die Zulässigkeit des Auslieferungsverfahrens", sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde der Nachrichtenagentur AFP.