Staatsanwaltschaft lehnt Gnadengesuch von Auschwitz-Buchhalter Gröning ab

Der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verurteilte Auschwitz-Buchhalter Oskar Gröning ist laut Medienberichten tot. Gröning sei bereits am Freitag im Alter von 96 Jahren gestorben, hieß es

Der Lüneburger Oberstaatsanwalt hat das Gnadengesuch des wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verurteilten früheren SS-Buchhalters Oskar Gröning abgelehnt. Das teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mit. Zu den Gründen machte sie unter Verweis auf die amtlichen Verschwiegenheitspflichten keine Angaben.

Der 96-Jährige hat nun noch die Möglichkeit, sich mit seinem Gnadengesuch an die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) zu wenden. Ihrem Ministerium zufolge ging dort am Mittwoch zunächst kein entsprechendes Schreiben ein. Für die Strafvollstreckung zuständig ist die Staatsanwaltschaft in Hannover. Nach Angaben einer Sprecherin war aktuell aber unklar, wann diese eine Ladung zum Haftantritt verschickt.

Die Einschaltung der Ministerin wäre die letzte Option für Gröning, seine Haft- in eine Bewährungsstrafe umwandeln zu lassen. Laut niedersächsischer Gnadenordnung kann sie in Einzelfällen Gnadengesuche trotz Zuständigkeit von anderen Stellen an sich ziehen. Das Landgericht Lüneburg verurteilte Gröning 2015, die Strafe ist rechtskräftig. Er gehörte früher zum Personal des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

Der Prozess gegen Gröning war einer von mehreren Verfahren, in denen mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch einmal über die Massenmorde in den Konzentrations- und Vernichtungslagern während des Holocausts verhandelt wurde. Den Hintergrund bildet eine veränderte Rechtsprechungspraxis.

Diese ermöglicht die Verurteilung von ehemaligen Angehörigen des Lagerpersonals, auch wenn diese sich nicht direkt an Morden beteiligten. Dem Grönig-Verfahren kommt deshalb große Bedeutung zu, weil es das erste Mal war, dass ein nach dieser Logik gefälltes Urteil rechtskräftig wurde. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf Grönings Revision 2016 und segnete die veränderte Praxis somit höchstrichterlich ab.

Grönig versucht seitdem, unter Verweis auf die ihm drohenden Gesundheitsgefahren einen Aufschub der Haftvollstreckung zu erreichen. Ende Dezember lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine darauf abzielende Verfassungsbeschwerde ab, womit der Rechtsweg ausgeschöpft war. Die Richter wiesen unter anderem auf die medizinische Betreuung im Gefängnis hin. Im Fall drastischer Verschlechterung bestehe darüber hinaus immer auch die Möglichkeit einer Haftunterbrechung.

Gröning gehörte zum Verwaltungspersonal von Auschwitz und war in der sogenannten Häftlingsgeldverwaltung tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es, das bei den Opfern gefundene Geld zu sammeln und nach Berlin weiterzuleiten. Auch bewachte er das Gepäck ankommender jüdischer Opfer an der sogenannten Rampe.

Damit machte er sich nach Einschätzung der Lüneburger Richter der Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen schuldig. Während des bundesweit und international viel beachteten mehrmonatigen Prozesses vor dem Landgericht in Lüneburg gestand Gröning umfassend, schilderte seine Erfahrungen in Auschwitz-Birkenau teilweise detailliert und bekundete mehrfach Reue. Das war eine Ausnahme in sogenannten NS-Prozessen, in denen Angeklagte meist schwiegen.