Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Abbas wegen Holocaust-Äußerung ab

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Holocaust-Äußerung bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im August abgelehnt. Grund sei, dass kein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliege, teilte die Behörde am Montag auf Anfrage mit. Der Vorgang liege nun aber der Generalstaatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung vor, weil ein Anzeigender gegen die Entscheidung Beschwerde erhoben habe.

Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Ablehnung berichtet. Abbas hatte Mitte August nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt vor Journalisten gesagt, Israel habe seit 1947 "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Die Äußerung sorgte für große Empörung. Auch Scholz verurteilte sie im Nachgang. Wenige Tage später teilte die Polizei mit, dass sie ermittle.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte "Bild": "Dass die Aussagen von Mahmud Abbas im Bundeskanzleramt juristisch keine Konsequenzen haben sollen, ist schwer nachvollziehbar." Es dürfe "keinen Bonus für Regierungschefs" geben.

smb/cfm