Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Separatisten in Katalonien

Der geschasste Ministerpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung müssen sich vor Gericht verantworten. Das gab Spaniens Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid bekannt. Angesichts der Tragweite der Vergehen sei auch die Anordnung von Untersuchungshaft möglich, so der Chefankläger.

„Die Staatsanwaltschaft hat gegen die politische Führung der abgesetzten katalanischen Regionalregierung Anklage wegen Aufruhr, Aufwiegelung, Veruntreuung und anderer Vergehen erhoben. Ihre Entscheidungen und Taten der vergangenen beiden Jahre haben eine institutionelle Krise ausgelöst, die am 27. Oktober in der einseitigen Unabhängigkeitserklärung gipfelte, mit der unsere Verfassung gänzlich missachtet wurde“, so Maza.

Im Falle einer Verurteilung drohen Puigdemont und seinen Mitstreitern bis zu 30 Jahre Haft.

Am Freitag hatte das katalanische Parlament mehrheitlich für einen Unabhängigkeitsbeschluss gestimmt, tags darauf wurde die Regionalregierung von der Zentralregierung in Madrid offiziell abgesetzt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Efe halten sich Puigdemont und weitere Mitglieder der ehemaligen katalanischen Regierung derzeit in Brüssel auf und werden dort am Nachmittag eine Erklärung abgeben.