Schwere Anschuldigungen gegen Haitis Regierungschef wegen Mordes an Präsidenten

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Haitis Regierungschef Ariel Henry (AFP/Valerie Baeriswyl)

In Haiti werden die Ermittlungen zum Mord an Präsident Jovenel Moïse zunehmend von einem politischen Machtkampf überschattet: Nachdem die Staatsanwaltschaft den Regierungschef wegen möglicher Verwicklung in den Mordfall anklagen wollte, entließ Ministerpräsident Ariel Henry nun den Chef der Staatsanwaltschaft. Henry hatte der Staatsanwaltschaft zufolge in der Nacht des Attentats mit einem der Hauptverdächtigen in dem Fall telefoniert.

Das Attentat auf Präsident Moïse in der Nacht zum 7. Juli sorgt seit Wochen für Unruhe - die Hintergründe des Mordes sind nach wie vor völlig undurchsichtig. Moïse war in seinem Haus in Port-au-Prince von einem Mordkommando erschossen worden. Seine Frau überlebte schwer verletzt. Von seinen Sicherheitsleuten wurde indes niemand verletzt. Der Präsident hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen Henry zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

Die Polizei nahm bereits dutzende Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord fest, darunter haitianische Polizisten, kolumbianische Söldner und zwei US-Bürger haitianischer Herkunft. Unter den Festgenommenen ist auch Moïses Sicherheitschef. Laut Polizei wurde das Attentat von Haitianern mit politischen Ambitionen und Verbindungen ins Ausland geplant.

Die Staatsanwaltschaft wollte nun Henry wegen möglicher Verwicklung in den Mord anklagen. Der als Chef der Staatsanwaltschaft fungierende Regierungskommissar der Hauptstadt Port-au-Prince, Bed-Ford Claude, forderte den für die Mordermittlungen zuständigen Richter am Dienstag auf, den Regierungschef anzuklagen. Claude forderte zudem, "aufgrund der Schwere der aufgedeckten Tatsachen" eine Ausreisesperre gegen Henry zu erlassen. Zuvor hatte es Forderungen aus der Regierung gegeben, dass der Regierungschef zurücktreten solle.

Der Regierungschef setzte nun aber den Chef der Staatsanwaltschaft ab: "Ich habe das Vergnügen, Sie über die Entscheidung zu informieren, Sie von Ihrem Amt zu entbinden", hieß es in einem Schreiben Henrys, das am Dienstag (Ortszeit) öffentlich wurde.

Bevor Henry sein Amt als Regierungschef Mitte Juli antrat, hatte er sich einen Machtkampf mit Interims-Ministerpräsident Claude Joseph geliefert. In der Folge wurde Joseph wieder Außenminister.

Die haitianische Regierung hatte Ende August ein Kopfgeld auf drei Hauptverdächtige in dem Mordfall ausgeschrieben. Die Gesuchten waren Wendelle Coq Thelot, eine ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof des Landes, Joseph Félix Badio, ein ehemaliger Anti-Korruptions-Beamter, und John Joel Joseph, ein ehemaliger Senator der Opposition. Regierungschef Henry soll laut Staatsanwaltschaft in der Nacht des Mordanschlags mit Badio telefoniert haben.

Regierungschef Henry hatte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als politisch motiviert zurückgewiesen. Es gehe um Ablenkung, "um Verwirrung zu verbreiten und die Justiz daran zu hindern, ihre Arbeit ernsthaft zu tun". "Die wahren Schuldigen" und "die Auftraggeber" des Mordes würden gefunden und zur Rechenschaft gezogen, versicherte er.

Der Mord an dem Präsidenten hat den ohnehin von Kriminalität, Korruption, politischer Instabilität und großer Armut geprägten Karibikstaat in eine noch tiefere Krise gestürzt. Moïse hatte Haiti zuletzt per Dekret regiert, nachdem eine für 2018 geplante Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen ihn verschoben worden war. Der Präsident war unpopulär: Viele Haitianer machten ihn für die schwere Corona-Krise im Land und die zunehmende Gewalt durch kriminelle Banden verantwortlich.

cp/mkü

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