Vom Staats-TV geghosted: Streikende Lehrer protestieren gegen "Lügenfabrik"

Rund 1 500 Demonstranten haben am Freitag vor dem Sitz des ungarischen Staatssenders MTVA gegen einseitige Berichterstattung und staatlich geförderte Propaganda zugunsten der populistischen Orban-Regierung protestiert.

Die Demonstranten forderten die Ablösung des Direktors und eine "angemessene Berichterstattung" über die jüngste Protestwelle und Streiks ungarischer Lehrer und Studenten.

Die jüngsten Massendemos für bessere Gehälter und Lehrbedingungen werden von den öffentlichen Medien weitgehend ignoriert, obwohl Zehntausende Menschen daran teilnahmen.

"Blockade der Lügenfabrik"

Zu dem Protest unter dem Motto "Blockade der Lügenfabrik" hatte der unabhängige Oppositionsabgeordnete Akos Hadhazy aufgerufen, ein ehemaliges Mitglied der regierenden Fidesz-Partei, das als Kämpfer gegen Korruption bekannt ist.

Auf der Demonstration am Freitag sagte Hadhazy, die ungarische Regierung habe eine "Propagandamaschine" geschaffen, die sich weigere, den Stimmen der Opposition Sendezeit einzuräumen, während sie die Politik der Regierungspartei offen befürworte. "Solange diese Propagandamaschine der Regierung zur Verfügung steht, kann sie praktisch alles tun", sagte Hadhazy.

Der ungarischen Regierung, die seit 2010 unter der Führung des nationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht, wird vorgeworfen, die Pressefreiheit auszuhöhlen und die demokratischen Kontrollmechanismen im Lande abzuschaffen.

"Gefährder der Pressefreiheit"

Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" setzte Orban im vergangenen Jahr auf ihre Liste der "Gefährder der Pressefreiheit". Er selbst verweist auf die Existenz mehrerer regierungskritischer Online-Nachrichtenkanäle und kommerzieller Fernsehsender als Beweis dafür, dass die Medien in Ungarn "freier und vielfältiger" seien als in Westeuropa.

Im September das EU-Parlament, dass Ungarn unter Orbans Führung zu einem "hybriden Regime der Wahlautokratie" geworden sei und dass die Untergrabung der demokratischen Werte der Union Ungarn aus der Gemeinschaft der Demokratien herausgeführt habe.

Orbans Regierung sieht sich mit finanziellen Sanktionen der EU in Milliardenhöhe konfrontiert wegen Korruption und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.