Staatliche Einnahmequelle wider die Vernunft

Deutschland hat 2016 mehr als 14 Milliarden Euro mit der Genusssteuer für Tabak verdient. Deswegen werden Tabakwerbeverbote im Bundestag blockiert. Bei den europäischen Nachbarn läuft die Prävention besser.


Die Tabaksteuer ist nach der Energiesteuer die ertragreichste Steuer Deutschlands. Sie brachte dem deutschen Haushalt im letzten Jahr 14,2 Milliarden Euro ein, berichtet das Statistische Bundesamt. Meist wird das Geld genutzt, um Steuerlöcher zu stopfen- eine speziellen Aufgabe erfüllt es nicht.

Die Steuereinnahmen werden noch gewaltiger, wenn man bedenkt, dass der Tabakkonsum in Deutschland zurückgeht. So sank die Zahl versteuerter Zigaretten nach Angaben des Statistischen Bundesamts von 140 Milliarden Stück im Jahr 2000 auf 75 Milliarden im vergangenen Jahr.

Die deutsche Tabakindustrie reagiert mit massiven Werbeausgaben, um einen weiteren Rückgang zu verhindern. 2015 wurden rund 232 Millionen Euro in Werbung investiert, mehr als in den zehn Jahren davor.



91 Millionen Euro davon flossen in Außenwerbung ausgegeben. „Das Geld für Präventionsmaßnahmen in Schulen ist vergeudet, wenn die Kinder gleich beim Verlassen der Schule die Tabakwerbung an der Bushaltestelle sehen“, sagt Ute Mons, Präventionsexpertin beim deutschen Krebsforschungsinstitut.

Doch auch Politiker wollen etwas gegen die Plakatwerbung der Tabakindustrie machen: Im November 2016 schrieben die CDU/CSU-Politiker Christian Schmidt (Bundesernährungsminister), Hermann Gröhe (Gesundheitsminister) und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler einen Brief an ihre Fraktion. Sie warnten, dass „Kinder und Jugendliche der Tabakwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum und im Kino nicht ausweichen könnten.“ Sie forderten ihre Fraktion auf, einer Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zuzustimmen. Die Änderung sieht vor, bis 2020 Außenwerbung für Tabak zu verbieten und Kinowerbung nur noch vor Filmen ab 18 zu erlauben.

Nur in Deutschland Außenwerbung ohne Limit

Doch der Gesetzentwurf ist gescheitert. Die CDU/CSU-Fraktion und ihr Vorsitzender, Volker Kauder, nahmen den Punkt immer wieder von der Tagesordnung. Jetzt, mit dem Ende der Legislaturperiode, verfällt auch der Gesetzentwurf. In der nächsten Legislaturperiode muss ein neuer Antrag gestellt werden. Und das, obwohl das Gesetz schon durch das Bundeskabinett beschlossen worden war.

Ein Grund für die ständige Verschiebung des Tagesordnungspunkts könnte neben den Steuereinnahmen auch die deutsche Tabaklobby mit ihren Kontakten in die Politik sein. Diese sieht nämlich keine Notwendigkeit eines Außenwerbungsverbots: „Mit dem Jugendschutz kann das Totalwerbeverbot jedenfalls nicht begründet werden. Die Raucherprävalenz der unter 18-Jährigen ist innerhalb von fünfzehn Jahren von 28 auf 7,6 Prozent gesunken“, sagt Jan Mücke, der Geschäftsführer des deutschen Zigarettenverbandes.

Zudem würde ein Verbot der Außenwerbung gegen das Grundgesetz verstoßen, da die Wirtschaftswerbung durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt wird. Zu diesem Entschluss kommt auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart: Vor dem Hintergrund bestehender intensiver Regulierung wären weitere Beschränkungen der Tabakwerbung verfassungswidrig. Und somit sei ein Verbot der Außenwerbung durch Bundesgesetz kompetenzwidrig.

Da der Versuch, das neue Gesetz zu verabschieden, gescheitert ist, bleibt Deutschland das letzte europäische Land, das Außenwerbung ohne Einschränkungen erlaubt.


Am effektivsten sind Steuererhöhungen


Andere Länder gehen radikaler gegen Raucher vor: Frankreich hat eines der schärfsten Antitabakgesetze weltweit. Außenwerbung, auch für E-Zigaretten, ist streng verboten. Seit Anfang des Jahres sind nur noch anonyme Zigarettenschachteln zugelassen, ohne Markennamen und Firmenlogos. Statt Schriftzüge von Marlboro oder Lucky Strike zieren jetzt Schockfotos von Lungenkrebs die Packungen.

Eine Maßnahme, die abgeschwächt auch in Deutschland durchgesetzt wurde. Seit 2016 gibt es Schockbilder auf den Zigarettenpackungen, die Markennamen und Logos bleiben jedoch. Wieviel Auswirkungen die Schockbilder auf den Konsum haben, lässt sich noch nicht sagen, weil noch bis Mai 2017 die alten Packungen verkauft werden durften. „Wir gehen davon aus, dass die Bilder keine großen Auswirkungen haben“, sagt Mücke. Der Verband rechnet aufgrund des anhaltenden Rückgang des Verkaufs mit einem Minus von eins bis zwei Prozent pro Jahr. Die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung verzeichnet jedoch seit der Einführung der neuen Packungen einen massiven Anstieg ihres Telefondienstes. Die Nummer ist auf den neuen Packungen abgedruckt, Raucher die aufhören möchten, können sich bei der Hotline beraten lassen.

Doch die französische Regierung geht noch weiter: Auf Wunsch von Gesundheitsministerin Agnès Buzyn gibt es eine Preiserhöhung von Tabak. Bisher waren solche Bemühungen am Finanzministerium gescheitert. Die Regierung in Paris wird „den Preis für das Päckchen Zigaretten nach und nach auf zehn Euro anheben,“ heißt es in der Regierungserklärung von Premierminister Édouard Philippe. Im Moment kostet ein Päckchen in Frankreich um die sieben Euro.

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Steuererhöhung bringt mehr als Werbeverbot und Schockfotos

Wie sinnvoll eine Preiserhöhung sein kann, sieht man an Australien. Der Kontinent hat die schärfsten Tabakgesetze weltweit. Nur noch 15 Prozent der Australier rauchen. Dafür haben die ständigen Preissteigerungen gesorgt. Ein Päckchen Zigaretten kostet heute etwa 26 australische Dollar, also umgerechnet mehr als 17 Euro. Ein abschreckender Preis, vor allem bei den Jüngeren – und er soll in den nächsten Jahren noch weiter steigen.

Wäre eine Preiserhöhung in Deutschland eventuell sogar sinnvoller als ein Werbeverbot? „Es hat sich gezeigt, dass die Erhöhung der Tabaksteuer die allerwirksamste Maßnahme ist“, sagt Mons. Bei einer merkbaren Preiserhöhung würde die Nachfrage sinken und der Konsum deutlich zurückgehen. Und das in fast allen Bevölkerungsgruppen. Mons hofft auf eine deutliche Verteuerung von Tabak in der nächsten Legislaturperiode: „Die homöopathische Verteuerung hat keine Wirkung.“

Eine starker Rückgang des Konsums hätte natürlich trotz der leichten Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung einen Rückgang der Einnahmen zufolge. Aber die Steuereinnahmerechnung geht sowieso nicht auf. Berücksichtigt man die Folgen des Rauchens, sind Zigaretten für die Wirtschaft kontraproduktiv: Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt die gesamtgesellschaftlichen Kosten des Rauchens auf rund 79 Milliarden Euro - jährlich. Dazu gehören die Versorgung von Krankheiten und Gesundheitsproblemen, die auf das Rauchen zurückzuführen sind.

Auch andere Faktoren fallen ins Gewicht: Erwerbsunfähigkeit, Frühverrentung und Todesfälle – die sogenannten indirekten Kosten des Rauchens. Nach Angaben des Zentrums sterben jährlich 121.000 Deutsche aufgrund von Tabakkonsum.