Staatlich gefördert? Unpfändbar!

Um 172,90 Euro ging es bei einem Rechtsstreit um einen Riester-Vertrag vor dem Bundesgerichtshof. Doch das Urteil hat weitreichende Folgen für den Schutz der privaten Altersvorsorge vor dem Insolvenzverwalter.


Verträge für die Riester-Rente sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat am Donnerstag in Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss.

In dem Verfahren ging es im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz einer Frau um einen Vertrag bei der Allianz-Versicherung, in den nach dem Abschluss im Jahre 2010 zwei Jahre lang Beiträge eingezahlt worden waren. Nachdem die Schuldnerin Beiträge in Höhe von insgesamt 333 Euro gezahlt hatte, stellte sie anschließend den Versicherungsvertrag beitragsfrei.

Solch ein Riester-Renten-Vertrag sieht ein Kündigungsrecht vor. Die Kündigung von Riester-Verträgen ist laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft jederzeit mit einer Frist von maximal drei Monaten zum Quartalsende möglich. Zu beachten ist aber, dass die Zulage und die Steuervorteile zurückgezahlt werden müssen, wenn das Kapital nicht unmittelbar auf einen anderen zertifizierten Riester-Vertrag übertragen wird.



Am 15. April 2014 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Der Insolvenzverwalter, der gegen die Frau klagte, kündigte den Rentenversicherungsvertrag und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswertes. Der betrug 172,90 Euro.

Laut den Bundesrichtern hängt der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag zum Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulageantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) reagierte positiv auf das Urteil. „Riester-Sparer können weiterhin darauf vertrauen, dass ihr für das Alter mit staatlicher Förderung angespartes Riester-Vermögen auch im Fall einer finanziellen Notlage geschützt ist“, teilte ein Sprecher mit. Das Urteil verdeutliche aber auch, wie wichtig es sei, die staatliche Zulagen zu beantragen. Ein Sprecher der Allianz-Versicherung nannte das Urteil ein starkes Signal für alle Riester-Sparer. Der BGH habe Rechtssicherheit für alle Riester-Kunden geschaffen.



Der Anwalt der Allianz hatte darauf hingewiesen, dass Riester-Verträge besonders für Menschen mit geringem Einkommen konzipiert wurden und diese ein höheres Risiko für Überschuldung hätten. Eine Pfändbarkeit würde damit auch der Absicht des Gesetzgebers widersprechen, Altersarmut vorzubeugen.

Weil zwischen den Parteien streitig ist, ob die Schuldnerin einen Zulageantrag gestellt und eine staatliche Zulage erhalten hat, hat der Senat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Insolvenzverwalter war vor dem Amtsgericht Stuttgart mit der Kündigung des Vertrags gescheitert. Das Landgericht Stuttgart entschied anders und sprach ihm ein Kündigungsrecht zu (IX ZR 21/17).

In Deutschland gibt es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel mussten im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 45.145 Privatpersonen Insolvenz anmelden – der niedrigste Stand seit 2005. Für das Gesamtjahr werden rund 88.000 Privatinsolvenzen erwartet. Hauptursache für eine private Insolvenz ist die Arbeitslosigkeit.

KONTEXT

Wie Deutsche ihr Vermögen verteilen - und welche Folgen dies hat

Wo steckt das viele Geld?

Sparbuch und Co. werfen wegen der Zinsflaute kaum noch etwas ab, zugleich nagen die Niedrigzinsen an der Rendite von privaten Renten- und Lebensversicherungen. Dennoch liegt das Geld vor allem auf Girokonten, es steckt in Sparbüchern oder Lebensversicherung. Der größte Posten waren der Bundesbank zufolge Ende vergangenen Jahres Bargeld, Geld auf Girokonten oder Spareinlagen mit insgesamt 2.200 Milliarden Euro. Weitere 2.113 Milliarden Euro steckten in Versicherungen und Pensionseinrichtungen. 2016 hatten einer GfK-Umfrage zufolge 40 Prozent der Bundesbürger ihr Geld auf einem Sparbuch angelegt - wohlwissend, dass es sich um eine unattraktive Form der Geldanlage handelt.

Was ist mit Aktien?

Die meisten Menschen in Deutschland meiden Aktien nach wie vor. Die Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland sank im vergangenen Jahr sogar wieder unter die Marke von neun Millionen. "Die Deutschen sind eben leider immer noch kein Volk der Anleger, sondern ein Volk der Sparer - daran hat selbst die anhaltende Niedrigzinsphase bis heute nichts ändern können", meint der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler.

Welche Folgen hat das?

Sparer verzichten nicht nur auf Gewinne durch steigende Börsenkurse, sondern auch auf Dividenden. Nach Berechnungen von Aktionärsvertretern schütten allein die 30 Börsenschwergewichte im Leitindex Dax in diesem Jahr die Rekordsumme von 31,6 Milliarden Euro an ihre Anteilseigner aus. Die Gewinnbeteiligung bei 640 untersuchten Aktiengesellschaften steigt im Vergleich zum Vorjahr um rund 9 Prozent auf die Bestmarke von insgesamt 46,3 Milliarden Euro.

Sind Aktien immer eine gute Wahl?

Nicht unbedingt. Zwar gelten die Anteilsscheine langfristig als lukrative Geldanlage. Wer beispielsweise Ende 1995 Aktien kaufte und bis Ende 2010 hielt, habe in diesem Zeitraum im Schnitt 7,8 Prozent Rendite pro Jahr erzielt, rechnet das Deutsche Aktieninstitut (DAI) vor. Doch nicht jede Aktie zahlt sich aus - wie die DSW-Liste der 50 "größten Kapitalvernichter" zeigt. Wer dort investierte, musste herbe Kursverluste hinnehmen, "die durch die Dividendenzahlungen meist nicht ansatzweise kompensiert werden konnten", wie Tüngler erläutert.

Wie ist der Reichtum verteilt?

Darüber gibt die Analyse der Bundesbank keine Auskunft. Der aktuelle Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommt aber zu dem Ergebnis, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens besitzen. "Die untere Hälfte nur ein Prozent", erläuterte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) jüngst. Von dem seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren danach vor allem die Reichen. "Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre", so die Ministerin.