Städte erwarten vom Treffen im Kanzleramt "Masterplan" Mobilität

Vor einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen zur Luftqualität in den Städten hat Städtetagspräsidentin Eva Lohse die Autoindustrie bei der Reduzierung der Stickoxide in die Pflicht genommen

Einen "Masterplan" zur künftigen Mobilität erwarten die Städte vom Treffen mit Bund und Ländern im Kanzleramt. Dazu gehörten die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die verstärkte Förderung des Radverkehrs und die Reduzierung des Individualverkehrs in den Ballungsräumen, erklärte der Städte- und Gemeindebund. Der Städtetag forderte deutlich mehr Geld von Bund und Ländern; auch die Autoindustrie muss demnach "sehr rasch handeln". Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnte vor einem "Showtermin".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Vertreter der Kommunen und Länder am Montag im Kanzleramt; an dem Treffen nehmen neben einer Reihe von Bundesministern und Ministerpräsidenten der Länder auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Oberbürgermeister teil.

Städtetagspräsidentin Eva Lohse sagte der "Rheinischen Post" vom Montag, in der Runde wollten alle Beteiligten Fahrverbote vermeiden. "Ob das überall gelingt, entscheidet sich daran, wie schnell und deutlich die gemessenen Stickoxid-Werte sinken. Das werden die Gerichte sich anschauen." In vielen Städten klagen Anwohner und Umweltschutzverbände gegen die Überschreitung von Grenzwerten für Stickoxide.

Für die Umstellung der Kommunen auf umweltfreundlichen Verkehr forderte Lohse eine Erhöhung der bisher vom Bund und Herstellern in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro. Die Städte seien bereit, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Radverkehr und die Elektromobilität weiter auszubauen, sagte sie. Dafür müssten Bund und Länder den Kommunen aber stärker unter die Arme greifen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, nannte diese Umstellung einen "Masterplan" zur künftigen Mobilität. Neben Bund und Ländern seien "vor allem die Automobilhersteller verpflichtet, dazu einen signifikanten Beitrag zu leisten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Landsberg kritisierte eine "pauschale Verteufelung von Dieselmotoren". Fahrverbote kämen einer "Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen gleich". Fraglich sei, ob es dafür überhaupt eine gesetzliche Grundlage gebe.

Derzeit sei der Dieselmotor auch zur Einhaltung der Klimaziele nicht zu ersetzen, sagte Landsberg weiter. "Wir brauchen daher saubere Motoren und müssen alle verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Nach- und Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen nutzen."

Umweltministerin Hendricks bekräftigte ihre Forderung nach Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen. "Ohne jegliche Hardware-Nachrüstung werden wir die Luftreinhaltungsziele klar verfehlen", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die Kosten dafür müssten die Hersteller tragen.

Vier Wirtschaftsverbände verlangten im Gegenzug von den Städten "eine intelligente, vernetzte Infrastruktur mit moderner Verkehrsführung, innovative Parkleitsysteme und intelligente Ampelschaltungen zur Vermeidung der umweltschädlichen Start-Stopp-Bewegung" könnten einen wichtigen Beitrag leisten. Die Städte müssten zudem mehr in die Erneuerung ihrer kommunalen Flotten investieren. Damit sollten sie noch vor dem Jahreswechsel "schnell und konzentriert" beginnen.

Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland mahnte erneut die Einführung der Blauen Plakette an. Nur damit könnten Polizei und Ordnungsämter prüfen, welche Fahrzeuge die Grenzwerte tatsächlich einhalten oder nicht. Mit der Blauen Plakette würden die Autohersteller "schnell in die Gänge kommen", nur noch saubere Fahrzeuge neu auf den Markt zu bringen.