Städtetag: Urteil für Fahrverbote würde keine sofortigen Sperrzonen bedeuten

Der Deutsche Städtetag rechnet auch im Fall eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für Fahrverbote nicht mit kurzfristigen Sperrzonen in deutschen Städten. "Falls die Richter Fahrverbote für zulässig erklären, sind die Länder gefragt, ob und wie sie die Luftreinhaltepläne anpassen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Von dem Urteil werde zwar eine Signalwirkung ausgehen - Sperrungen in den Innenstädten könnten die Leipziger Richter aber nicht direkt anordnen.

Wenn es zu Fahrverboten komme, müssten auch Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Rettungsdienste, Handwerker und Lieferverkehr geschaffen werden, sagte Dedy der "NOZ". Damit die Schadstoff-Emissionen tatsächlich deutlich sinken, sieht der Deutsche Städtetag vor allem die Automobilindustrie in der Pflicht. "Wenn die Software-Updates nicht ausreichen, um die Grenzwerte an den Messstationen in den Städten einzuhalten, muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden ? und diese auch finanziell tragen."

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten gegen erstinstanzliche Urteile Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Beide sollten in ihren Landeshauptstädten die Luftreinhaltepläne ändern, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Fahrverbote müssten dabei in Betracht gezogen werden. Die Landesregierungen sind sich aber unsicher, ob sie überhaupt die gesetzlichen Kompetenzen für diesen Schritt haben.