Städtetag 'sehr erleichtert' über Scholz' Pläne für Finanzschirm

BERLIN (dpa-AFX) - Der Städtetag hat Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem milliardenschweren Schutzschirm für die wegen der Corona-Krise in Not geratenen Kommunen begrüßt. Die Städte seien "sehr erleichtert" über den Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, am Samstag.

"Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier spielt sich das Leben der Menschen ab, hier geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, hier werden Investitionen in unsere Zukunft gesichert", erklärte Jung. "Durch den Absturz der kommunalen Steuereinnahmen in der Corona-Krise droht dieses Fundament ins Wanken zu geraten."

Jung wies darauf hin, dass nach dem Konzeptpapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag, auch die Länder mitmachen müssen, "und das hoffen wir sehr", wie er sagte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen, wie die "Rheinische Post" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihren Samstagausgaben zuerst berichtet hatten. Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 ersetzen. Außerdem sollen Bund und Länder je zur Hälfte die Altschulden der besonders belasteten Kommunen übernehmen.

"Das kann zu einem großen Wurf werden. Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen", so Jung. "Alle Städte sind von der Coronakrise betroffen und werden von dem Paket profitieren. Gleichzeitig wird es damit gelingen, strukturschwachen Städten neue Möglichkeiten zu eröffnen. Es ist ein kluges Konzept, Hilfen in der Coronakrise mit der Lösung des Altschuldenproblems zu verbinden."