Städtetag und Greenpeace dringen nach Stuttgarter Urteil auf blaue Plakette

Nach dem Stuttgarter Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten haben der Städtetag und Umweltschützer auf die Einführung der blauen Plakette gedrungen. "Wir wollen als Verantwortliche in den Städten keine Fahrverbote, aber wenn wir von Richtern gezwungen werden, zu handeln, ist ein Instrument wie die blaue Plakette nötig", sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, dem "Tagesspiegel" vom Samstag.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte in einem Urteil am Freitagvormittag vom Land Baden-Württemberg schnellstmögliche Entscheidungen gefordert, um die Stickoxidbelastung in Stuttgart zu senken. Diesel-Fahrverbote zum 1. Januar nannte das Gericht dabei die derzeit beste Lösung. In der Politik diskutierte Nachrüstungen seien nicht so effektiv.

Maly sagte dazu dem "Tagesspiegel", nötig sei eine praktikable einheitliche Lösung zur Umsetzung von begrenzten Fahrverboten. Die müsse der Bund einführen. Wenn die Grenzwerte für Stickoxide überschritten würden, ließen sich Fahrverbote nicht vermeiden.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, es gebe nach dem Stuttgarter Urteil "keine Alternative zu Fahrverboten". Einen "verkehrspolitischen Flickenteppich" könne Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nur verhindern, wenn er seine Blockade gegen die blaue Plakette aufgebe, erklärte die Organisation. Mit der Plakette können Städte schmutzige Dieselautos aus besonders belasteten Stadtteilen fernhalten.