Städtetag fordert 'klare Entscheidungen' bei Bund-Länder-Gesprächen

BERLIN (dpa-AFX) -Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat klare Entscheidungen bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch angemahnt. Es müsse Planungssicherheit für die Städte geben, sagte der CDU-Politiker, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag). "Wir müssen wissen, wie viel Geld für die Aufnahme von Geflüchteten fließt und für den öffentlichen Nahverkehr. Und wir brauchen in der Energiekrise Klarheit für die Stadtwerke", mahnte Lewe. "Der Bund sollte sich einen Ruck geben und gemeinsam mit den Ländern Stadtwerke, denen die Pleite droht, mit einem Rettungsschirm absichern."

Die Menschen müssten spüren, dass an dauerhaften Lösungen gearbeitet werde ohne Zuständigkeitsgerangel. Er könne sich etwa nicht vorstellen, dass sich der Bund einer weiteren Mitfinanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen entziehe, sagte Lewe. "Die Städte nehmen ihre humanitäre Verantwortung für geflüchtete Menschen weiter wahr. Aber Bund und Länder müssen uns bei der Unterbringung stärker unterstützen", sagte Lewe. "Wir erwarten, wie die Länder, dass der Bund bei der Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten für dieses Jahr nachsteuert, weil die Zahl der Geflüchteten steigt."

Anfang Oktober hatten Bund und Länder keine Annäherung im Streit über die Finanzierung der milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. Zuletzt hatte die NRW-Landesregierung mitgeteilt, besonders bei der Finanzierung des ausgeweiteten Wohngelds sowie der Nachfolge des 9-Euro-Tickets und der Flüchtlingskosten sei eine Einigung noch in weiter Ferne.