Städtetag für höhere Preise beim Anwohnerparken

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat sich für höhere Preise beim Anwohnerparken ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Vielerorts kostet der Bewohnerparkausweis noch maximal 30,70 Euro jährlich. Denn nicht alle Bundesländer haben die neue Rechtslage des Straßenverkehrsgesetzes umgesetzt, die den Städten mehr Entscheidungsspielraum gibt." Deshalb könnten nicht alle Städte, die es wollten, die Preise anheben. "Die entsprechenden Landesregierungen sind gefragt, schnell den Weg zu ebnen. Städte können dann das Bewohnerparken auf mehr als 300 Euro im Jahr anheben. Das ist überfällig."

Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe Länder und Kommunen aufgefordert, die Kosten für Anwohnerparkausweise kräftig zu erhöhen.

"Autos, die immer größer werden, und jährlich steigende Zulassungszahlen überfordern den städtischen Verkehr", sagte Dedy. "Staus, Abgase und Lärm mindern die Lebensqualität in den Städten. Der Platz in den Städten für Autos kann nicht mitwachsen. Der städtische Raum ist viel zu wertvoll, um nur Parkplatz oder Straße zu sein." Beim Anwohnerparken hätten sich bisher Verwaltungsaufwand und Beschilderung kaum durch die Parkausweise gegenfinanzieren lassen.

Die Gebührenhöhe hänge von der Lage, dem Wert des Bodens und den politischen Beschlüssen ab, so Dedy. "So oder so liegt der Preis weit unter den Gebühren in europäischen Nachbarländern." Auch eine Differenzierung nach Fahrzeuggröße sei möglich. "Gleichzeitig brauchen wir einen Kapazitäts- und Qualitätssprung im Öffentlichen Nahverkehr, um noch mehr Menschen zum Umstieg aus dem Auto in Busse und Bahnen zu überzeugen."

Skeptischer äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Forderung der Umwelthilfe, Anwohnerparken generell deutlich zu verteuern, sei nachvollziehbar - gehe jedoch über das Ziel hinaus. "Zwar ist richtig, dass auf diese Weise eine gewisse Lenkungswirkung erfolgen kann. Es sollte allerdings geprüft werden, ob dies nicht auf anderen Wegen unterstützt werden kann, als mit einer derart drastischen Erhöhung der Anwohnerparkgebühren." Grundsätzlich müsse jede Stadt individuell vor Ort beurteilen, inwiefern Anwohnerparken ermöglicht werde. "Klar ist, dass im Rahmen der Verkehrswende auch die individuelle Mobilität weiterhin möglich bleiben muss. Denn gerade Familien benötigen häufiger das eigene Fahrzeug, um sich organisieren zu können. Ebenso Arbeitnehmer, die außerhalb der Stadt arbeiten, wo der ÖPNV häufig schlecht ausgebaut ist."

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