Städtebund gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Schulklasse

Fast jeder zweite Grundschüler hat keinen Betreuungsplatz nach dem Unterricht. Forderungen nach einem gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung lehnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit dem Argument ab, es fehle an Räumlichkeiten, Personal und Geld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht hier den Bund in der Pflicht.

Nach dem 2013 eingeführten - und noch immer nicht vollständig umgesetzten - Rechtsanspruch auf eine Kita-Platz sei die Einführung eines gesetzlichen Anspruches für alle Kinder im Grundschulalter "illusorisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Dafür gebe es weder genügend Räumlichkeiten noch genügend Personal. Zudem fehlten etwa fünf Milliarden Euro, um die 560.000 Grundschulkinder zu betreuen.

Eine Studie im Auftrag des Familienministeriums hatte ergeben, dass 44 Prozent der Grundschüler in Deutschland keinen Betreuungsplatz nach dem Unterricht haben. SPD-Familienministerin Katarina Barley und CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderten daraufhin einen Rechtsanspruch, um diese Lücke zu schließen.

Dies sei die "logische Konsequenz" nach dem Anspruch auf einen Kita-Platz, "wenn wir insgesamt eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur haben wollen", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag. "Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur dann möglich, wenn Eltern ihr Kind auch am Nachmittag gut betreut und gefördert wissen."

An den Kosten sollte sich nach Ansicht Hannacks der Bund beteiligen. "Der Ausbau von guten Ganztagsschulen kostet Geld, das den meisten Ländern auch wegen der Schuldenbremse fehlt", sagte die DGB-Vertreterin. "Gelingen kann dies nur, wenn das unsinnige Kooperationsverbot endlich komplett aufgehoben wird." Die zuletzt zunehmend in die Diskussion geratene und auch bereits gelockerte Regelung verbietet grundsätzlich Investitionen des Bundes im Schulbereich.