Städte sehen Bund und Länder bei Schutz von Weihnachtsmärkten in der Pflicht

Sperrpoller an einem Weihnachtsmarkt in Düsseldorf

Der Deutsche Städtetag sieht Bund und Länder bei Schutzbarrieren gegen Fahrzeuganschläge in der Pflicht. Das betonte der kommunale Spitzenverband am Donnerstag bei der Vorlage eines Positionspapiers zu Sicherheitsfragen in Berlin. Er verwies dabei explizit auf Durchbruchssperren für die gerade beginnende Weihnachtsmarktsaison. Der Städtetag forderte zudem mehr Polizei und eine "deutlich" verbesserte Polizeipräsenz im Straßenbild.

"Weil sich Terroranschläge gegen die gesamte Gesellschaft richten, tragen Bund und Länder die Verantwortung für die erforderlichen Maßnahmen", erklärte Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU), Oberbürgermeisterin der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen. Dazu gehörten auch Poller und ähnliche Sperren bei Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten oder Sportgroßereignissen.

Nach mehreren mit Fahrzeugen verübten Anschlägen werden Weihnachtsmärkte in diesem Jahr bundesweit mit Sperrbarrieren geschützt, ähnliches gilt auch für andere Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen. Die Kosten dafür tragen die Organisatoren, im Fall von Weihnachtsmärkten sind das oft die Kommunen oder Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden und Tourismusverbände.

Vor einem Jahr war ein Attentäter kurz vor Weihnachten mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren und hatte zwölf Menschen getötet. Die Tat des später in Italien auf der Flucht von Polizisten getöteten Tunesiers Anis Amri war der schwerste islamistische Anschlag, den Deutschland bisher erlebte. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat reklamierte ihn für sich.

Lebens- und Wohnqualität in Städten hänge "ganz entscheidend" von der Gewährleistung der inneren Sicherheit ab, betonte Lohse bei der Vorstellung des Positionspapiers. Diese aber sei Aufgabe von Bund und Ländern. Ihr Verband lehne "Bestrebungen einzelner Länder ab, Aufgaben der Polizei auf die Kommunen abzuwälzen".

Lohse verwies dabei auf die in zahlreichen Städten eingerichteten kommunalen Ordnungsdienste. Deren Existenz dürfe nicht dazu führen, dass Landesaufgaben "immer mehr" auf Kommunen verlagert würden. "Damit die innere Sicherheit gewährleistet bleibt, sind Bund und Länder in der Pflicht, flächendeckend für mehr Polizei zu sorgen." Die Polizei ist in Deutschland Aufgabe der Länder.