Städte und Gemeinden beklagen zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker

Polizeimütze im Sitzungssaal eines Verwaltungsgerichts

Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden beklagen eine steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker - und fordern eine harte gesellschaftliche Reaktion. "Die Bedrohung gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nimmt leider nicht ab, sondern weiter zu", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Auf die in einem Fall angekündigte Selbstbewaffnung bedrohter Kommunalpolitiker reagierte die Bundesregierung zurückhaltend.

"Das Klima der politischen Auseinandersetzungen in unserem Land ist in den letzten Jahren härter, rauer und aggressiver geworden", sagte Landsberg. Das Internet biete einen neuen Echoraum für Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen. Zusätzliches Personal beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz sei zwar ein positives Signal. Das Problem sei aber nicht allein mit strafrechtlicher Verfolgung zu lösen. "Wir brauchen den Aufstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt."

Auch Städtetagespräsident Burkhard Jung (SPD) sprach von einer Häufung solcher Vorfälle. Der Leipziger Oberbürgermeister forderte eine breite gesellschaftliche Reaktion. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden laut "WamS" im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Dazu sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, es sei vor allem Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für Schutz zu sorgen. Es könne nur in Ausnahmefällen ein Weg sein, sich selbst zu bewaffnen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen", eine Selbstbewaffnung der Kommunalpolitiker halte sie "nicht für zielführend".

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) rief zur Verteidigung der Demokratie auf. "Das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist bedroht", erklärte Giffey. "Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte eine harte Linie an. "Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern", sagte der Landesinnennminister der "Augsburger Allgemeinen".

Die Bundesregierung will wegen der zunehmenden Hasskriminalität und Morddrohungen eine Meldepflicht beim Bundeskriminalamt einführen sowie speziell auch Kommunalpolitiker strafrechtlich besser vor Angriffen schützen.