Städte- und Gemeindebund rät Kommunen im Notfall zu Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Landsberg im Januar in Berlin

Der Städte- und Gemeindebund hat Kommunen empfohlen, im Notfall die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. "Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. Dazu müssten sich Verantwortliche der Kommunen aber "die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen".

Trotz des Rückgangs der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten sei die Verteilung "sehr ungleichmäßig", sagte Landsberg. In einigen Kommunen fehlten dann Angebote zur Kinderbetreuung sowie Wohnraum und Sprachkurse. Eine Integration funktioniere aber besser, "wenn es eine gleichmäßige Verteilung gibt". Landsberg rief daher alle Bundesländer dazu auf, die bundesgesetzliche Wohnsitzauflage auf Landesebene umzusetzen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor Verständnis für Kommunen geäußert, die sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sperren. Dies sei "kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung", sagte Kretschmer den Funke-Zeitungen vom Samstag. Auch er sprach Probleme bei der Integration an, etwa fehlende Plätze in Kindergärten und Schulen sowie Herausforderungen mit Menschen, "die sich nicht an unseren Werte und Gesetze halten wollen".