Städte- und Gemeindebund fordert Exit-Strategie für Ausgangsbeschränkungen

Leeres Straßencafé in München

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat an Bund und Länder appelliert, Strategien für eine Lockerung der derzeitigen Ausgangsbeschränkungen zu entwickeln. "Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Die Politik müsse jetzt überlegen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Einschränkungen gelockert werden könnten.

Die eingeleiteten Maßnahmen seien "richtig und notwendig", sagte der DStGB-Geschäftsführer. Gleichzeitig müsse die Politik selbstverständlich eine "Exit-Strategie" entwickeln. Der "schwierige Abwägungsprozess" müsse jetzt beginnen.

Eine zentrale Frage sei, ob Schulbetrieb und Kinderbetreuung nach den Osterferien wieder aufgenommen würden, sagte Landsberg. Auch an eine Öffnung von Restaurants müsse gedacht werden. Die Einschränkung größerer Veranstaltungen und besondere Abstandsregeln würden dagegen längerfristig nötig sein.

Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) plädierte für entsprechende Überlegungen. "Wir müssen jetzt auch nach Möglichkeiten gucken, wie wir in absehbarer Zeit die Aktivitäten wieder hochfahren", sagte Oppermann den Fernsehsendern RTL und n-tv. "Wir dürfen uns jetzt nicht in einer völlig trostlosen Das-bleibt-jetzt-monatelang-so-Perspektive einrichten."

Der SPD-Politiker dämpfte aber die Erwartungen an schnelle Lockerungen der derzeitigen Beschränkungen. "Ich glaube schon, dass wir den ganzen April brauchen, um die nötigen Erkenntnisse zu gewinnen, um dann die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte Oppermann.Es gebe keine abgesicherten Erkenntnisse für die weiteren Verläufe.