Nach Altena-Attentat mehren sich Rufe nach Schutz für Amtsträger und Helfer

Nach dem Messerangriff auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung zu einem entschlossenen Vorgehen gegen zunehmende Bedrohungen kommunaler Mandatsträger und Mitarbeiter aufgefordert

Nach dem Messerangriff auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) mehren sich die Rufe nach einem besseren Schutz für Mandatsträger und Menschen in Ehrenämtern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Mittwoch die Einführung des Straftatbestands Politiker-Stalking. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte, Gewalt und Hetze "darf und wird unser Rechtsstaat nicht dulden". Hollstein selbst mahnte, das Strafrecht konsequenter anzuwenden.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, rief in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Bundesregierung zu einem entschlossenen Vorgehen gegen zunehmende Bedrohungen kommunaler Mandatsträger und Mitarbeiter auf. "Der geltende Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand des 'Politiker-Stalkings' ergänzt werden." Strafbarkeitslücken müssten geschlossen "und mit Strafschärfungen auch bei tätlichen Angriffen reagiert werden".

"Die Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch Verwaltungsmitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern hat massiv zugenommen und eine völlig neue Dimension erreicht", fügte Landsberg hinzu. Die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen seien erheblich: "Manche leben in permanenter Angst um sich und ihre Angehörigen."

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erinnerte im Südwestrundfunk daran, dass es 2016 bundesweit 1840 Straftaten gegen Mandatsträger gegeben habe. "Wir diskutieren intensiv: Wie ist das mit Beleidigungen und Straftaten gegen Menschen, die uns helfen wollen?" Menschen in Uniform wie Polizeibeamten, Feuerwehrkräften, Rettungsdienstmitarbeitern und Menschen in Ehrenämtern müsse "ein besonderes Schutzbedürfnis zugestanden werden".

Maas beklagte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag einen dramatischen Anstieg von politisch motivierter Gewalt. "Immer häufiger werden Kommunalpolitiker oder andere Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, beschimpft und bedroht. Das ist erschütternd." Wer Bedrohungen oder Volksverhetzungen ins Netz stelle, müsse von der Justiz konsequent verfolgt werden.

Hollstein mahnte in der Wochenzeitung "Die Zeit", die "Verrohung unserer Gesellschaft" ernster zu nehmen. "Ich habe zusehen können, wie sich das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten gewandelt hat", sagt der 54-jährige Bürgermeister von Altena, der seit den 90er Jahren in der Kommunalpolitik arbeitet. "Es hat sich eine Haltung breit gemacht nach dem Motto: Wir sind dagegen - und deshalb ist alles legitim."

Die zunehmende Feindseligkeit gegen Politiker, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute wertete Hollstein als "Ausdruck von gewachsener Haltlosigkeit in der Gesellschaft. Sie ist zum Teil entgrenzt." Notwendig sei ein konsequenteres Handeln gegen üble Nachrede und andere verbale Attacken, "um uns die Liberalität zu bewahren".

Hollstein war am Montagabend in Altena von einem 56-Jährigen offenbar aus fremdenfeindlichen Motiven mit einem Messer angegriffen und leicht verletzt worden. Der für seine humane Flüchtlingspolitik bekannte Bürgermeister hatte die Attacke mit zwei Helfern abwehren und Schlimmeres verhindern können. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde Haftbefehl wegen Mordversuchs erlassen. Nach Polizeiangaben äußerte er sich auch Mittwoch zunächst nicht zu der Tat.

In Altena bekundeten am Dienstagabend rund 300 Menschen mit einem stillen Lichtermarsch ihre Solidarität mit Hollstein. Die Teilnehmer bildeten nach Polizeiangaben eine Lichterkette von Rathaus der westfälischen Stadt bis zum Ort der Messerattacke, einem Dönerimbiss unweit des Verwaltungssitzes.