Städte dringen auf Rettungsschirm für bedrohte Stadtwerke

BERLIN (dpa-AFX) -Der Deutsche Städtetag warnt wegen der Energiekrise vor existenzbedrohenden Risiken für Stadtwerke mit ihren vielen Dienstleistungen. Präsident Markus Lewe (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Für die Stabilität unseres Landes und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist es essenziell, dass die Städte die Versorgung umfassend und verlässlich sicherstellen." Es gehe nicht allein um Energie, sondern etwa auch die Wasserversorgung, die Müllabfuhr oder die Straßenreinigung. Gerieten Stadtwerke in Schieflage, drohten grundlegende Dienstleistungen auszufallen.

In einem Schreiben an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringen der Städtetag und mehrere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister erneut auf einen Rettungsschirm für bedrohte Stadtwerke. Nötig seien unter anderem ein staatlicher Bürgschaftsrahmen, Liquiditätshilfen zur Energiebeschaffung und Hilfe bei drohenden Zahlungsausfällen.

Lewe sagte: "Die wirtschaftliche Lage für die kommunalen Stadtwerke verschärft sich jeden Tag." Die gestiegenen Preise für Gas und Strom vervielfachten den Liquiditätsbedarf. "Hinzu kommt, dass viele Kunden ihre Energierechnungen voraussichtlich nicht mehr bezahlen können. Die Stadtwerke werden hier nicht einfach den Hahn zudrehen. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und werden auch diese Kunden weiter beliefern", erläuterte der Oberbürgermeister von Münster.

Zudem könne eine bedrohliche Kettenreaktion entstehen, wenn ein Versorger Kunden eines anderen insolventen Versorgers auffangen müsse. Schon jetzt könnten Stadtwerke für auslaufende Verträge kaum Anschlussangebote stellen. "Damit werden schon in wenigen Wochen zahlreiche Gewerbe- und Industrieunternehmen keine Energielieferungen mehr bekommen." Erste Städte hätten ihre Versorger bereits stützen müssen. Solche gigantischen Finanzierungslücken könne aber nicht jede Stadt als Eigentümerin schließen, vor allem nicht über längere Zeit.

Der Städtetag forderte zudem eine Gaspreisbremse neben der geplanten Strompreisbremse. Gerade steigende Gaspreise heizten die Preisspirale an, sagte Lewe. "Wir spüren den wachsenden Druck vor Ort." Belastet seien Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerk und natürlich auch die Städte. Eine Gaspreisbremse würde die Sorgen aller Menschen aufgreifen. "Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Energiekrise darf nicht zu einer Zerreißprobe führen."