Neuwahlen statt Große Koalition

Nach dem Jamaika-Scheitern wäre eine Große Koalition möglich, die hat die SPD jetzt aber mit einem einstimmigen Beschluss abgelehnt. Manche tendieren trotz der Vorgabe des Parteivorstandes in eine andere Richtung.


Christian Lindner hatte das letzte Wort noch nicht von seinem Zettel abgelesen, da stellte sich Sonntagnacht schon die Frage nach einer Neuauflage der Großen Koalition zwischen Union und SPD. Das hatten die Sozialdemokraten noch am Wahlabend selbst ausgeschlossen – und bleiben dabei. Am Montag beschloss der Parteivorstand in Berlin, dass man lieber Neuwahlen als eine Große Koalition wolle. Mit oder ohne Angela Merkel, sagte SPD-Chef Martin Schulz im Anschluss an die Sitzung, habe die Bevölkerung der SPD mit dem Ergebnis der Bundestagswahl kein Mandat für eine Regierungsbildung gegeben. Aber die gescheiterten Sondierer haben die SPD in eine schwierige Lage gebracht.


„Angela Merkel ist gescheitert, eine Regierung zu bilden. Wenn es in der CDU nun eine personelle Erneuerung gibt und Merkel zur Seite tritt, könnte das Bewegung in die Sache bringen“, sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, dem Handelsblatt. „Die SPD könnte dann über eine Große Koalition neu nachdenken.“

Ist ein Umdenken also wirklich gänzlich ausgeschlossen? Schon werden unter den Genossen die Möglichkeiten durchgespielt. Besonders verlockend erscheint der Gang in die Große Koalition zwar nicht. Aber nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ergeben sich neue Perspektiven. Man könne jetzt die Preise „unendlich hoch treiben“, merkt ein Genosse vielsagend an. Das heißt: Hoch treiben bis hin zu der Forderung, Kanzlerin Angela Merkel müsse ihren Platz räumen.

Einzelne Genossen deuten mit Blick auf eine Große Koalition zumindest Gesprächsbereitschaft an. „Sprechen muss man natürlich immer“, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages ist, dem Handelsblatt.


„Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht“, sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, dem Handelsblatt. Er warnte vor schnellen Festlegungen. „In der Ruhe liegt die Kraft.“ Nun sei zunächst der Bundespräsident am Zug, sagte Kahrs. Frank-Walter Steinmeier hatte die Parteien am Montag an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Alle sollten ihre Haltung überdenken. Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung möglich zu machen, sagte der Bundespräsident. Er kündigte an, sich mit den Parteien und den anderen Verfassungsorganen entsprechend auszutauschen.

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hält es für ausgeschlossen, dass eine erneute Große Koalition angestrebt werden könnte. Die SPD werde sich möglicherweise „aus Höflichkeit und Respekt vor dem Bundespräsidenten“ einem unverbindlichen Gespräch mit der Union über mögliche Optionen nicht verschließen. Er sehe aber „null“ Chance für eine Neuauflage der Großen Koalition, sagte Neugebauer dem Handelsblatt. „Die ablehnenden Positionen der Führung der SPD sind eindeutig, unabhängig von der Person Merkel und notwendig, um Glaubwürdigkeit zu bewahren.“

Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“ – eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion –, warnte vor vorschnellen Festlegungen. „Ich sehe in der Tat die Notwendigkeit, sich die historisch schwierige Lage bewusst zu machen. Wir dürfen nicht leichtfertig entscheiden“, sagte Schwabe dem Handelsblatt. „Aber gerade im Sinne der Demokratie halte ich eine erneute Große Koalition für Gift.“


Bei allen Diskussionen dürfte auch eine Rolle spielen, dass die Partei erst vor acht Wochen von den Wählern mit 20,5 Prozent gedemütigt wurde. Nun könnte die SPD mit einem Schlag zurück im Geschäft sein – wenn sie es denn wollte. Nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen abgebrochen hat, sind die Sozialdemokraten für Angela Merkel neben einer – unwahrscheinlichen – Minderheitsregierung der einzige Ausweg, eine drohende Neuwahl abzuwenden. Die Wahlergebnisse von Union und SPD hätten trotz Verlusten für eine Große Koalition gereicht. Doch die SPD legte sich am Wahlabend fest: Ein Bündnis unter der Kanzlerin werde sie nicht mehr eingehen.


Trittin für Neuwahlen zu Ostern, Tauber dagegen

Der SPD-Bundestagesabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber, plädierte für Neuwahlen. „Die Wählerinnen und Wähler haben am 24. September einer Großen Koalition eine Absage erteilt. Das gilt auch nach dem Scheitern der Schwampel (Jamaika-Koalition, Anm. der Redaktion)“, sagte Kelber dem Handelsblatt. „Es führt wohl kein Weg an Neuwahlen vorbei.“

In diese Richtung denkt auch der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin. Er rechne Ostern mit Neuwahlen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Diese Entscheidung hänge allerdings von der Haltung des Bundespräsidenten ab. Deutschlands Nachbarn erwarteten Stabilität. Es gebe berechtigte Zweifel, ob das mit einer Minderheitsregierung zu gewährleisten wäre, betonte Trittin.


Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bekräftigte indes, die Sozialdemokraten stünden nicht noch einmal für eine Große Koalition zur Verfügung. Die Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie keine Fortsetzung wollten, sagte Stegner im Deutschlandfunk.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzender sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner. „Auch die Verweigerung der FDP zu regieren, ändert nichts an der Tatsache, dass die GroKo abgewählt worden ist“, sagte Ferner dem Handelsblatt. Deshalb könne sie sich nicht vorstellen, dass die SPD ohne ein erneutes Votum der Wähler „Koalitionsverhandlungen mit wem auch immer aufnimmt“.


Auch der stellvertretende SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel machte deutlich: „Die SPD ist nicht das Ersatzrad am schlingernden Wagen von Frau Merkel.“  Andererseits zeigte sich Schäfer-Gümbel offen für andere Optionen. Einer Minderheitsregierung werde sich die SPD nicht verschließen, sagte er dem Radiosender hr-Info.

Ob es eine solche Variante geben könne, müsse Merkel entscheiden, sagte der SPD-Linke Frank Schwabe. Auch einen Neuwahl schloss er nicht aus. Dann seien aber „klare politische Alternativen“ nötig. Deshalb empfehle Schwabe eine „klare Bezugnahme“ auf ein Linksbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen „und was damit inhaltlich für das Land verbunden wäre“. Dann müsse das Ergebnis auch nicht unbedingt wie die jetzigen Umfragen aussehen. „Eine Stärkung der AfD wäre dann jedenfalls kein Schicksal“, so Schwabe.