Spitzentreffen zwischen EU und Türkei endet ohne greifbare Ergebnisse

Erdogan, Borissow, Tusk und Juncker (v.l.) in Warna

Bei ihrem Spitzentreffen in Bulgarien haben Vertreter der EU und der Türkei ihre tiefen Differenzen nicht überbrücken können. Es habe keine "konkreten Lösungen oder Kompromisse gegeben", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagabend nach den Beratungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Warna. Erdogan äußerten den Wunsch nach einer Wiederannäherung, machte aber auch klar, dass sich sein Land dabei keine "unfaire Kritik" anhören wolle.

Weder Tusk noch Erdogan unternahmen nach den Beratungen den Versuch, die Differenzen zu übertünchen. Tusk sagte, die EU-Seite habe alle ihre Sorgen hinsichtlich der türkischen Politik angesprochen. Es sei "eine lange Liste" mit Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Lage in Syrien gewesen. Geeinigt hätten sich beide Seiten darauf, "den Dialog unter wirklich schwierigen Umständen fortzusetzen".

Tusk machte auch klar, dass die EU dem von Erdogan vor dem Treffen geäußerten Wunsch nach einem Beitritt skeptisch gegenüber steht. Nur "Fortschritte" in den angesprochenen Streitfragen werde es "uns ermöglichen, die Beziehungen einschließlich des Beitrittsprozesses zu verbessern". An dem Treffen nahm auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

Erdogan bekräftigte auch nach den Beratungen, dass sein Land immer noch die Vollmitgliedschaft in der EU anstrebe. "Wir hoffen, dass wir eine sehr schwierige Phase in den Beziehungen zur EU hinter uns gelassen haben", sagte er. Er verwahrte sich allerdings gegen Kritik aus Brüssel: "Wir wollen keine pauschale und unfaire Kritik in sensiblen Bereichen - etwa im Kampf gegen den Terror."

Erdogan hatte 2005 die Aufnahme offizieller Beitrittsgespräche erreicht, doch stecken die Verhandlungen seit langem fest. Er kritisiert regelmäßig, die Europäer würden sein Land seit Jahren an der Tür warten lassen. Bei den EU-Staaten bestehen aber zunehmend Zweifel, dass die Türkei die grundlegenden Beitrittskriterien hinsichtlich Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit erfüllt.

Kurz vor dem Treffen mit Tusk und Juncker hatte Erdogan die Haltung der EU in der Beitrittsfrage scharf kritisiert. "Wir werden gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten", sagte Erdogan und rief die EU auf, die "künstlichen politischen Hindernisse" zu beseitigen. Der Präsident warf der EU "Heuchelei" und "Doppel-Standards" gegenüber seinem Land vor, die er nicht hinnehmen könne.