Vor Gespräch von Union und SPD verschärft sich Streit um Bürgerversicherung

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz

Vor dem Gespräch von Union und SPD zur möglichen Regierungsbildung verschärft sich der Streit um die Bürgerversicherung. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte dem Modell eine klare Absage, die neue SPD-Vize Natascha Kohnen verteidigte am Freitag die Forderung ihrer Partei nach Einführung einer einheitlichen Versicherung. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles machte unterdessen deutlich, dass die SPD ohne Vorbedingungen in das für Mittwoch angesetzte Gespräch mit der Union gehe.

Zu dem Streitthema Bürgerversicherung sagte Seehofer der neuen Ausgabe des "Spiegel", bei dem Modell gebe es "viele Probleme, die ungelöst sind". Er sehe nicht, "wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt." In die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung sollen auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Dies würde langfristig das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beenden.

Kohnen sagte dem "Rundschau-Magazin" des Bayerischen Rundfunks, "das Ende der Zwei-Klassen-Medizin mit dem Ziel einer Bürgerversicherung" sei für die SPD ein wesentlicher Punkt. Von roten Linien halte sie aber wenig, fügte die bayerische SPD-Landeschefin hinzu. Die Gespräche sollten Schritt für Schritt geführt werden. "Das Wichtigste ist, dass die Menschen nachvollziehen können, was wir im Moment tun."

Nahles sagte im Deutschlandfunk: "Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesen Rucksack mit roten Linien, da kann man sich die Verhandlungen auch schenken." Zu den Themen, die der SPD "am Herzen liegen", gehörten die Bekämpfung der Altersarmut, Investitionen in bezahlbare Wohnungen, die Bürgerversicherung und ein "vernünftiger Klimaschutz", sagte Nahles.

Nahles dämpfte zugleich die Erwartungen an das Gespräch am Mittwoch. "Wir haben erste Gespräche mit der Union", sagte sie. "Wir sind noch nicht in Sondierungen, wir sind noch nicht in Verhandlungen."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Parteitags, mit der Union in ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung zu gehen. Einer großen Mehrheit der Delegierten sei bewusst gewesen, dass es ohne die SPD keine neue Regierung geben könne, "die auch nur halbwegs stabil ist", sagte er dem Sender Phoenix.

Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich enttäuscht über das Parteitagsvotum. "Das ist eine Form von Pseudo-Geschlossenheit, die Stärke signalisieren soll, aber bei den normalen Leuten genau umgekehrt ankommt und einen verheerenden Eindruck hinterlässt, sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Freitag.

In der CDU warnte deren Wirtschaftsrat vor einer großen Koalition und rief zur Prüfung einer Minderheitsregierung auf. Die CDU/CSU dürfe sich eine SPD-Regierungsbeteiligung nicht mit "überteuerten Sozialgeschenken" erkaufen, warnte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er verwies auf eine Studie des Münchener Ifo-Instituts, wonach eine Minderheitsregierung zu weniger hohen Ausgaben führen würde als eine Mehrheitsregierung.

Die Linke forderte die SPD zu einem "harten sozialpolitischen Kurs" auf. Die Weichen dafür könne SPD-Chef Martin Schulz bereits bei dem Treffen mit der Union am Mittwoch stellen, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD müsse klarstellen, dass sie nicht in eine Regierung gehe, die Massenentlassungen hinnehme.