Union: Spielraum bleibt bei 45 Milliarden Euro

Laut DIHK kann die künftige Regierung mit Steuermehreinnahmen von 30 Milliarden Euro rechnen. Foto: Jens Wolf/Illustration

Können die Jamaika-Sondierer doch über mehr Geld verfügen als gedacht? Das behaupten jedenfalls Experten des DIHK. Doch die Union zerschießt deren Rechnung.

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft sieht einen fast doppelt so großen Spielraum für Steuerentlastungen und Investitionen wie die potenzielle Jamaika-Koalition. Die künftige Regierung könne in den kommenden vier Jahren über gut 76 Milliarden Euro verfügen, hieß es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Die Union wies die Berechnung als «fehlerhaft und unseriös» zurück. «Sie enthält nicht nachvollziehbare Luftbuchungen und kommt zu völlig überhöhten Spielräumen», erklärte dieArbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion am Freitag in einer Mitteilung. Es bleibe dabei, «dass der maximale Spielraum im Bundeshaushalt bei Auflösung aller Vorsorgepositionen bei maximal 45 Milliarden Euro liegt».

Die Union hielt dem Verband vor: «Der DIHK will offenbar den Bundeshaushalt in die Neuverschuldung treiben und einen Verfassungsbruch bei der Schuldenbremse bewirken.» Zunächst hatten auch die möglichen Koalitionspartner mit einem größeren Spielraum gerechnet, doch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Erwartungen empfindlich gedämpft.

Laut DIHK kann die künftige Regierung mit Steuermehreinnahmen von 30 Milliarden Euro rechnen. Das ergebe sich aus der Steuerschätzung von November. Die Unionsfraktion widersprach, es seien nur 18,9 Milliarden Euro.

Nach der DIHK-Rechnung kommt ein Plus von 12 Milliarden Euro wegen eines leicht höheren Wirtschaftswachstums hinzu. Diese Zahl halten die Haushälter der Fraktion für «frei erfunden».

Weitere Annahme des DIHK: Aus Einsparungen etwa für Zinsaufwendungen oder Mehreinnahmen durch einen höheren Bundesbankgewinn ergäben sich noch einmal insgesamt 16 Milliarden Euro. Auch hier das Urteil der Union: «Nicht nachvollziehbar». Weder gehe die positive Entwicklung bei den Zinsen weiter, noch gebe es Hinweise der Bundesbank, dass mit einem höheren Gewinn in den nächsten Jahren zu rechnen sei.

Zudem plädiert der Industrie- und Handelskammertag für die Überführung der sogenannten Flüchtlingsrücklage in den regulären Haushalt, was 18 Milliarden Euro bringe. Auch hier Widerspruch der Unionsfachleute: 12 Milliarden Euro seien bereits im Finanzplan zum Haushaltsausgleich für 2018 und 2019 verplant - es blieben nur 6,7 Milliarden übrig.

Nach den Vorstellungen des DIHK sollte die Regierung vor allem Steuern senken und die Unternehmen stärker fördern. Der Wunschkatalog sieht Steuermindereinnahmen von insgesamt 78 Milliarden Euro vor, davon entfallen 59 Milliarden Euro auf den Bund, den Rest müssten Länder und Kommunen stemmen.

So soll der Solidaritätszuschlag bis 2021 schrittweise zur Hälfte abgeschafft werden. Das schlage für den Bund mit 40 Milliarden Euro zu Buche. Darüber hinaus müsse der Steuerzahler bei der «kalten Progression» weiter entlastet werden. Die «kalte Progression» entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt - durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern.