„Ich spiele das Spiel nicht mit“


Es wird kein leichter Tag für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. Am frühen Donnerstagabend muss der SPD-Politiker zum ersten Mal vor dem Sonderausschuss des Stadtparlaments, der Bürgerschaft, zu den G20-Krawallen aussagen. Dabei geht es um die Frage: Gab es vor dem Gipfel Anzeichen, dass die Polizei mit der Lage überfordert sein könnte?

Am Vorabend gab Scholz als Gast im Handelsblatt-Wirtschaftsclub einen Einblick in seine Bewertung. „Es hätte niemand damit gerechnet, dass irgendwo in der Stadt völlig unbeteiligte Straßenzüge von großen Gruppen zerstört werden“, sagte Scholz. Zudem sei neu gewesen, dass ein Sondereinsatzkommando (SEK) bei einer Demonstrationslage eingesetzt werden musste. Beim G20-Gipfel im Juli war es in Hamburg zu mehrtägigen Krawallen gekommen.

„Da haben Leute Angst gehabt. Das kann man nicht einfach abschütteln. Das wird mich auch nicht verlassen“, sagte Scholz. Daher dürfe man nun nicht zur Tagesordnung übergehen. So müsse der Druck auf die Aktivisten des autonomen Zentrums Rote Flora bleiben, Änderungen einzuleiten. Allerdings dämpfte Scholz die Erwartungen, der Sonderausschuss werde große neue Erkenntnisse bringen. „Es war schlimm, aber es wird nicht besser, wenn man viel darüber redet“, sagte er. (Siehe dazu die Klarstellung am Ende dieses Textes.)


Für Scholz steht der misslungene G20-Gipfel zur Unzeit im Fokus. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende will seine Partei dazu bringen, stärkere Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen. Dabei schließt er bislang nicht aus, SPD-Chef Martin Schulz in dem Parteiamt ablösen zu wollen. Auch am Mittwochabend wollte er zu Personalien ausdrücklich keine Stellung beziehen. „Ich habe gesagt, dass wir eine gute inhaltliche Debatte führen. Das lasse ich mir durch Ihre mediale Nervosität nicht kaputtmachen“, sagte Scholz auf seine Ambitionen angesprochen zum Moderator des Abends, dem stellvertretenden Handelsblatt-Chefredakteur Thomas Tuma. „Ich denke, dass wir gemeinsam Zeit haben, bis 2021 diese Frage zu diskutieren.“ 2021 stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Bis dahin müsse die SPD programmatisch arbeiten.

„Ein großes Problem der politischen Beobachter ist das geringe Interesse an inhaltlicher Debatte“, kritisierte Scholz. Stattdessen werde auf Postengeschacher geschaut. „Doch ich spiele das Spiel nicht mit“, sagte Scholz mit Blick auf die Personalspekulationen. Scholz hatte vor einigen Tagen ein Programmpapier vorgelegt und unter anderem einen höheren Mindestlohn gefordert. Mit seinem Papier, das der SPD einen realpolitischen Kurs verordnen will, war er Parteichef Schulz zuvorgekommen. Von Kommentatoren war das Papier als Kampfansage an Schulz gewertet worden, der einen Gerechtigkeitswahlkampf geführt hatte.

Scholz zeigte sich im Handelsblatt-Clubgespräch skeptisch gegenüber dem Vorschlag von Schulz, den Parteichef künftig durch einen Mitgliederentscheid bestimmen zu lassen. „Als wir das letztes Mal gemacht haben, gab es drei Kandidaten: Gerhard Schröder, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Rudolf Scharping. Es wurde dann Rudolf Scharping“, sagte Scholz vielsagend unter dem Gelächter des Publikums. Scharping verlor trotz anfänglich hoher Zustimmung gegen Helmut Kohl die Bundestagswahl 1994.


Aktuell prognostizierte Scholz eine erfolgreiche Bildung der Jamaika-Koalition. Sollte es dennoch zu Neuwahlen kommen, habe die SPD eine „sehr gute Chance“. Die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, sei bereits in den Tagen vor der Wahl gereift, sagte Scholz. „Eine Regierung aus drei Parteien mit Stimmverlusten – CDU, CSU und SPD – und eine Opposition aus zwei populistischen Parteien sowie zwei Disitinktionsparteien – eine der Besserwisser und eine der Besserverdienenden – wäre keine gute Sache gewesen“, sagte Scholz.

„Können Sie auch Parteivorsitzender oder Kanzler?“, fragte Moderator Tuma abschließend. Scholz‘ vielsagende Antwort: „Was meinen Sie denn?“

Nach einer Fragerunde nahm sich der Politiker Zeit, mit den Mitgliedern des Handelsblatt-Clubs ins Gespräch zu kommen – trotz der am Donnerstag anstehenden mehrstündigen Befragung im Rathaus.


Klarstellung:

Am Donnerstagabend wurde im Sonderausschuss das obige Zitat „Es war schlimm, aber es wird nicht besser, wenn man viel darüber redet“ zum Politikum. Abgeordnete warfen Scholz vor, damit die Bedeutung des Ausschusses schmälern zu wollen. Tatsächlich stand die Aussage aber im Zusammenhang mit der Frage von Handelsblatt-Interviewer Tuma, ob G20 der Tiefpunkt in Scholz' politischem Leben darstelle. Scholz sagte, derartige Fragen würden der Bedeutung der Ereignisse nicht gerecht. G20 sei ihm nahe gegangen. Wörtlich sagte er: „Insofern sind das immer Fragen, wo ich das Gefühl hab, die werden dem Ernst mancher Situation nicht gerecht. Das mit G20 war neben dem Erfolg, der das Treffen selber dargestellt hat, schlimm und wird nicht besser, wenn wir jetzt noch länger drüber reden.“

Zum Ausschuss sagte Scholz am Mittwochabend konkret: „Das muss sorgfältig diskutiert werden, und da gibt es ja auch diesen Sonderausschuss, und das ist auch gut.“ Der Ausschuss sei einer der Orte, um Fragen zu diskutieren, wie ähnlichen Gefahren-Lagen in Zukunft besser begegnet werden könne. „Wir werden jetzt nicht nur in dem Ausschuss, den das Parlament gebildet hat, auch mit den staatlichen Sicherheitsorganen, der deutschen Polizei, mit allen, die sich mit solchen Fragen beschäftigen, auch neue Fragen beantworten müssen.“