"Spiegel": Union behindert weiter Ausbau von Wind- und Solarstrom

Union behindert Ausbau von Wind- und Solarstrom

Die Union behindert laut einem Bericht des "Spiegel" weiterhin den Ausbau von Wind- und Solarstrom. Eine Lösung im Streit um die von CDU und CSU geforderten möglichst strengen Abstandsregeln für neue oder nachgerüstete Windkraftanlagen sei nicht in Sicht, heißt es in dem Magazin. Von einer Einigung mache die Union aber auch die eigentlich längst beschlossene Aufhebung der Deckelung der Solarstromförderung abhängig.

In der Frage der Abstandsregeln sollte eigentlich eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einen Kompromiss finden, nachdem sich Union und SPD in dieser Frage heillos zerstritten hatten. Das hatte die Ministerpräsidentenkonferenz im März gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen.

Strittig ist, wie weit Windräder von Siedlungen entfernt stehen müssen. Die Union, vor allem die CSU, drängt auf möglichst weite Abstände, die zudem bereits von einzelnen Häusern aus gelten sollen. Experten halten auf dieser Grundlage die Ausbauziele der Bundesregierung für Ökostrom nicht für erreichbar.

Dieser soll bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent am Strommix erreichen. Daher lehnt auch die SPD zu strenge Regeln ab. Auch die meisten Bundesländer wollen die von der Union geforderten Abstandsregeln nicht mittragen.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kritisierte im "Spiegel", der Ausbau der erneuerbaren Energien komme durch den Koalitionsstreit und die harte Haltung der Union faktisch zum Erliegen. "Dabei könnte der Bau von Ökostromanlagen gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wichtiger Teil eines Konjunkturprogramms für Handwerk und Mittelstand sein", mahnte Untersteller.