"Spiegel": EU verweigert griechischer Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen

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Unter anderem wegen der systematischen Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission laut einem Magazinbericht der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen.

SIKAMINIAS, GREECE - NOVEMBER 17: A Greek coastguard vessel watches a migrant boat as it makes the crossing from Turkey to the Greek island of Lesbos on November 17, 2015 in Sikaminias, Greece. Rafts and boats continue to make the journey from Turkey to Lesbos each day as thousands flee conflict in Iraq, Syria, Afghanistan and other countries. Over 500,000 migrants have entered Europe so far this year and approximately four-fifths of those have paid to be smuggled by sea to Greece from Turkey, the main transit route into the EU. Most of those entering Greece on a boat from Turkey are from the war zones of Syria, Iraq and Afghanistan.  (Photo by Carl Court/Getty Images)
Die griechische Küstenwache erhält vorerst keine neuen Soforthilfen der EU (Symbolbild: Carl Court/Getty Images)

"Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte."

Dazu sei nun eine Arbeitsgruppe gegründet worden, führte Johansson im "Spiegel" aus und fügte hinzu: "Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte."

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Seit 2015 hat die EU Griechenland dem Bericht zufolge mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache.

Gelder unter anderem für Pushbacks verwendet

Diese verwende die Mittel unter anderem für sogenannte Pushbacks, bei denen Asylsuchende auf orangenen Rettungsflößen auf dem Meer ausgesetzt werden, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen. Selbst Schutzsuchende, die es auf eine griechische Insel wie Lesbos oder Samos geschafft hätten, würden trotz Lebensgefahr wieder hinaus aufs Meer gebracht.

Bevor die EU-Kommission Griechenland weitere Hilfen für den Grenzschutz gewährt, soll das Land laut dem Bericht einen unabhängigen Kontrollmechanismus einführen. Er solle sicherstellen, dass die Berichte über die Pushbacks zumindest ernsthaft untersucht würden.

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Die Berichterstatterin der Frontex-Prüfgruppe im EU-Parlament, Tineke Strik, begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. "Wir drängen schon lange darauf, dass die finanzielle Unterstützung der EU abhängig gemacht wird vom rechtsstaatlichen Handeln der Grenzschützer", sagte sie dem "Spiegel". "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung."

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 yb/gap

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