CDU-Geheimdienstexperte will AfD-Auslandskontakte durch BND aufklären lassen

AfD-Gruppe bei der Besichtigung der Zitadelle von Aleppo

Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg hat eine Beobachtung der Auslandskontakte der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) angeregt. Zur Begründung verwies er im "Handelsblatt" vom Freitag auf die Reise von AfD-Politikern in das Bürgerkriegsland Syrien, wo sie auch mit einem Damaskus-treuen Religionsführer zusammentrafen. Derweil ist nach einem Bericht des "Spiegel" ein AfD-Bundestagsabgeordneter im Irak unterwegs, um für die Rückkehr von Flüchtlingen zu werben.

Sensburg sagte dem "Handelsblatt": "Nicht umsonst muss sich die AfD zurzeit den Vorwurf als fünfte Kolonne Putins gefallen lassen." Das von Staatspräsident Wladimir Putin geführte Russland unterstützt den international weitgehend isolierten syrischen Machthaber Baschar al-Assad. "Nach dem Besuch von AfD-Abgeordneten in Syrien wird es Aufgabe des BND sein, die Zusammenarbeit der AfD mit Organen anderer Staaten im Blick zu haben", sagte Sensburg der Zeitung.

Er sprach sich außerdem für eine Beobachtung der AfD im Inland durch den Verfassungsschutz aus. Es gebe "Teile in der Struktur der Partei, die als verfassungsfeindlich bewertet werden müssen", sagte er dem "Handelsblatt". Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz ist für die Aufklärung im Inland zuständig.

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dürften einzelne AfD-Vertreter bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Wir haben es in Teilen der AfD-Führung mit Leuten zu tun, die Äußerungen am Rande der Legalität und mit brutaler Geschmacklosigkeit formulieren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" von Freitag. Jedoch müsse die AfD seiner Meinung nach politisch bekämpft werden. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern prüfen derzeit intensiv, ob die AfD künftig offiziell beobachtet werden soll.

Derzeit halten sich sechs Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD in Syrien auf. Die Gruppe um den Landtagsabgeordneten Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen hatte sich unter anderem in Damaskus mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun getroffen. Zudem kam sie nach eigenen Angaben mit dem Stellvertreter des Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche sowie mit Assads Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, zusammen.

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise in Nordrhein-Westfalen und aus der Partei berichtete, wurde die Reise offenbar mit russischer Hilfe angebahnt. Die Kontakte dafür seien auf der jüngsten Krimreise von AfD-Politikern Anfang Februar geknüpft worden. Der AfD-Sprecher erklärte hingegen, der Bericht über russische Hilfe sei "reine Spekulation".

Die Bundesregierung, aber auch Union, SPD und Grüne hatten die Syrien-Reise scharf kritisiert. Erste ranghohe AfD-Politiker gingen ebenfalls auf Distanz. Parteivize Georg Pazderski sagte dem "Spiegel", es sei "sehr bedauerlich", dass keine Außenpolitiker mitgefahren seien.

Daneben gibt es eine weitere AfD-Mission in der Region: Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme halte sich derzeit im Irak auf, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Der Sachse sei ohne Visum auf dem Landweg von der Türkei in den Nordirak gereist. Demnach wollte Oehme, der Mitglied im Bundestags-Entwicklungsausschusses ist, Kontakt zu deutschen Hilfsorganisationen im Irak aufnehmen. Ein AfD-Sprecher bestätigte auf Anfrage lediglich, Oehme sei "in dieser Region, um lokale Hilfsorganisationen zu unterstützen".