Nein, die Spezialeinheit "Wega" rückte nicht zur Corona-Kontrolle aus

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Tausende User haben Mitte November das Video eines Polizeieinsatzes der österreichischen Spezialeinheit "Wega" gesehen. Diese sei angeblich in einem Lokal im Einsatz gewesen, um die in Österreich geltenden Corona-Regeln mit Maschinengewehr zu kontrollieren, behaupten die Postings. Polizei und Innenminister dementierten das allerdings, der Grund des Einsatzes seien fremdenrechtliche Vergehen gewesen. Nur im Anschluss kontrollierte die Polizei 2G-Regeln. Das betroffene Restaurant bestätigte dies gegenüber AFP.

Eine Aufnahme zeigt Beamte der Polizeisondereinheit in einem Lokal. Hunderte Nutzerinnen und Nutzer haben sie Mitte November auf Facebook und Twitter geteilt. Auf Telegram sahen sie Tausende (hier, hier, hier).

Die Falschbehauptung: Angeblich kontrolliere die "Wega"-Einheit der Wiener Polizei die aktuellen Corona-Regeln. So heißt es in den Postings etwa: "2 G Überpfrüfung in einem Lokal in Wien, was will diese Regierung???? Einen Krieg anzetteln??? Ist doch nicht normal mit Maschinen Gewehr?????"

Facebook-Screenshot der Falschbehauptung: 15.11.2021

Corona-Maßnahmen in Österreich

Seit dem 8. November haben in Österreich nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, darunter etwa Restaurants. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in diesem Zusammenhang verstärkte Polizeikontrollen der sogenannten 2G-Regel an. Zusätzlich gilt seit dem 15. November ein Lockdown für Ungeimpfte, zunächst befristet auf zehn Tage. Sie dürfen nur in Ausnahmen das Haus verlassen.

Der Grund des Einsatzes

Das kursierende Video griff Innenminister Karl Nehammer bereits in einer Pressekonferenz am 14. November auf. Bei Minute 22:30 des entsprechenden Video-Streams sagte er:

"In den sozialen Medien – vor allem in diesen eigenen Gruppen, in diesen eigenen Echokammern der Coronavirus-Leugner – geht gerade ein Video umher, wo man sieht, dass es einen Wega-Einsatz gibt, also der Spezialeinheit in Wien. Und es wird von den Corona-Leugnern damit verknüpft, dass das wegen einer Covid-Kontrolle passiert sei. Das ist falsch. Es handelt sich um einen im Wega-Einsatz aufgrund einer besonders gefährlichen Situation vor Ort für die Einsatzbeamten, immer nur dann kommen auch die Spezialeinheiten tatsächlich zum Einsatz."

Die Polizei Wien schrieb auf Twitter und Facebook ebenfalls von Fake News. Ein Video eines "Wega"-Einsatz werde aus dem Kontext gerissen, tatsächlich habe die Sondereinsatztruppe im gezeigten Restaurant mehrere Festnahmen vorgenommen und sei nicht zu 2G-Kontrollen gerufen worden.

Gegenüber AFP beschrieb Polizeisprecherin Barbara Gass den Einsatz am Abend des 12. Novembers genauer: "Man hatte den Verdacht, dass sich in dem Lokal Personen befinden, deren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht rechtmäßig ist. Aus einsatz- und kriminaltaktischen Gründen wurde der Einsatz, welcher von der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) geleitet wurde, von Kräften der Wiener Bereitschaftseinheit sowie der Wega unterstützt." Vier Personen seien nach dem Fremdenrecht festgenommen worden, schrieb sie am 15. November.

Anschließende 2G-Kontrolle

"Im Zuge des Einsatzes wurde im Anschluss auch der 2G Nachweis kontrolliert", erklärte Gass weiter. Abgewickelt hätten diese Kontrolle aber die Beamten der Wiener Bereitschaftseinheit. "Die Polizei ist bemüht bei allen polizeilichen Amtshandlungen mehrere polizeiliche Aufgaben in einer Kontrolle abzuwickeln. Ausgangspunkt der Kontrolle waren aber die vermuteten fremdenrechtlichen Übertretungen", schrieb Gass. Die Kontrolle von 2G-Regeln falle auch nicht in den Aufgabenbereich der "Wega".

AFP hat außerdem nach dem Lokal gesucht, in dem der Einsatz stattfand. Dazu hat AFP mehrere Gastronomien in Wien kontaktiert, die vom Vorfall gehört haben könnten. Ein Restaurantmitarbeiter gab den Hinweis zu einem Lokal am Mexikoplatz in Wien. Details dieses Restaurants – wie die im Video zu sehende Theke, die Deckenbalken und Dekogegenstände – stimmen überein. AFP hat mit einem Mitarbeiter gesprochen. Er bestätigte telefonisch am 15. November, dass es sich beim Einsatz um keine Corona-Kontrolle gehandelt hatte. Einige Polizeibeamte hätten lediglich im Anschluss an den Einsatz Corona-Regeln kontrolliert.

Fazit: Der Grund eines aktuell verbreiteten "Wega"-Einsatzes waren fremdenrechtliche Übertretungen. Vier Personen wurden festgenommen. Die Kontrolle von Corona-Bestimmungen ist grundsätzlich nicht die Aufgabe der Sondereinheit "Wega".

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