SPERRFRIST 19.30 Uhr: Steinmeier: China und Deutschland beim Klimaschutz in besonderer Verantwortung

Xi (2.v.l) und Steinmeier (2.v.r.)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht China und Deutschland beim Klimaschutz in "besonderer Verantwortung". "Angesichts der amerikanischen Ankündigung, sich aus dem Weltklimaabkommen zurückzuziehen", komme China und Deutschland "in Klimafragen zweifellos besondere Verantwortung zu", sagte Steinmeier am Mittwochabend bei einem Staatsbankett für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan. Anders als die US-Regierung stünden China und Deutschland "fest zu ihren Zusagen im Rahmen des Abkommens".

In der Gruppe der G20-Staaten arbeiteten China und Deutschland eng zusammen, betonte Steinmeier. Er erinnerte daran, dass China vor Deutschland die G20-Präsidentschaft ausgeübt habe. "In vielen Bereichen kann Deutschland auf dem aufbauen, was von China vorbereitet wurde", sagte der Bundespräsident, dies gelte nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der "Wachstumsagenda".

Steinmeier hielt in seiner Rede vor dem chinesischen Präsidenten ein Plädoyer für "gemeinsame Regeln" und das Völkerrecht, die Bedeutung der internationalen Organisationen, Rechtsstaatlichkeit und "demokratischer Teilhabe". Er erinnerte an eine Formulierung des chinesischen Denkers Mengzi, der schon vor mehr als 2000 Jahren gesagt habe, das Volk sei "am wertvollsten", der Fürst aber "am unwichtigsten". Regierungen müssten "den Menschen dienen und nicht sich selbst", fügte der Bundespräsident hinzu. "Unveräußerliche Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" gäben dem ein "verlässliches Fundament".