SPD wirbt im Bundestag erneut für Einwanderungsgesetz

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach erfolglosen Bemühungen in der großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz hat die SPD im Bundestag erneut für ihr Konzept geworben. Die Sozialdemokraten brachten am Mittwoch ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz wieder ins Parlament ein. Sie hatten diesen bereits vor einem Jahr vorgelegt. Herzstück darin ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um gut ausgebildete Fachkräfte ins Land zu holen. In der Koalition mit der Union hatte sich die SPD mit ihrem Vorhaben aber nicht durchsetzen können.

"Wir hätten das vor einem Jahr beschließen können", sagte der SPD-Politiker Sebastian Hartmann und appellierte an die Union, sich dem Vorhaben nicht länger zu verweigern. Er hielt CDU und CSU vor, sie seien in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen in dieser Frage umgefallen. Die Union hatte zuletzt für ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" geworben und dabei unter anderem einen Arbeitsvertrag als Bedingung für Zuwanderung genannt.

Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sagte, die SPD präsentiere "alten Wein in neuen Schläuchen". Deutschland sei als Einwanderungsland jetzt schon attraktiv. An einigen Stellen müsse es überarbeitet werden. Die Vorschläge der SPD seien dazu aber nicht geeignet.

Widerstand gegen das SPD-Konzept kam aus der AfD. Der Abgeordnete Gottfried Curio sagte, die Probleme würden durch ein solches Gesetz größer. Die "ungesteuerte Asylmissbrauchsmigration" werde so nur erweitert um andere Zuwanderung. Sinnvoller sei eine Erhöhung der Geburtenrate in Deutschland, "statt das eigene Volk auszutauschen".

Der Begriff des "großen Austausches" gehört zu den Kernslogans der rechten "Identitären Bewegung". Die Gruppe wendet sich gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands und warnt, durch "ungebremste Masseneinwanderung" und eine Islamisierung des Landes drohe der "große Austausch" der einheimischen Bevölkerung. Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet.