SPD will auch mit Union weiter über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beraten

Proteste gegen die Paragrafen 218 und 219

Die SPD will auch mit der Union weiter um eine Einigung beim Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbruch ringen. "Wir setzen weiter auf Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Dienstag in Berlin. Deshalb bringe die SPD ihren Antrag bei den Bundestagsberatungen zu dem Thema in dieser Woche noch nicht ein.

Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung Gesetzentwürfe von FDP, Linken und Grüne, die auf eine Abschwächung beziehungsweise die Streichung des Werbeverbots abzielen. Die Union lehnt die Streichung des Paragrafen 219a hingegen ab. Deshalb war zunächst über ein gemeinsames Vorgehen allein von SPD, FDP, Linken und Grünen spekuliert worden, die zusammen eine Mehrheit hätten.

Hintergrund ist ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr, mit dem eine Ärztin zu einer Geldstrafe von 6000 verurteilt worden war. Sie hatte im Internet über die Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch informiert.

"Wir müssen sicherstellen, dass Frauen sich objektiv über Schwangerschaftsabbrüche informieren können und Ärzte sich dadurch nicht strafbar machen", erklärte Högl. Denkbar sei eine Kompromisslösung, wonach der Strafrechtsparagraf zwar nicht gestrichen wird, durch eine gesetzliche Klarstellung die Rechtsunsicherheit für Ärzte ab3er beseitigt wird. "Möglicherweise gehen wir am Ende den Weg über Gruppenanträge", so Högl.