SPD will mit Schwerpunktthema "Gerechtigkeit" den Wahlsieg erringen

SPD-Parteitag in Dortmund

Einstimmiger Beschluss des Wahlprogramms und scharfe Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: Auf ihrem Dortmunder Parteitag haben sich die Sozialdemokraten am Sonntag neuen Schub für den Bundestagswahlkampf geholt. "Wir sind kampfbereit", rief SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Delegierten zu. Merkel warf er einen "Anschlag auf die Demokratie" durch die Verweigerung von Zukunftsdebatten vor. Das SPD-Wahlprogramm sieht eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und eine Stabilisierung des Rentenniveaus vor.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich in einem seiner sehr seltenen Parteitagsauftritte seit dem Ausscheiden aus dem Amt hinter Schulz und machte seiner Partei Mut für die beabsichtigte Aufholjagd. Wie heute habe die SPD auch 2005 in Umfragen weit hinter der Union zurückgelegen, im Wahlkampf dann aber unter seiner Führung annähernd gleichgezogen. Bis zur Bundestagswahl sei noch "eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen".

Schulz nannte die Bundestagswahl eine "Richtungsentscheidung für unser Land". Er rief in seiner Rede zu mehr Investitionen auf und forderte "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule", sowie die "Familienzeit" für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er hob zudem hervor, ohne ein Ja zur "Ehe für alle" werde er kein Regierungsbündnis eingehen. Zugleich trete die SPD ein "für ein Steuersystem, durch das die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden".

Konkret will die SPD bei der Steuer den Tarif im mittleren Bereich abflachen. Für Niedrigverdiener soll es steuerfinanzierte Entlastungen bei den Sozialbeiträgen geben. Im Gegenzug sollen Spitzensteuersatz und Reichensteuer steigen. Zum innerparteilichen Streitthema Vermögensteuer hatte es zuvor einen Kompromiss gegeben, wonach eine Kommission deren Wiedereinführung prüfen soll.

Bei der Altersvorsorge kämpft die SPD für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2030 auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent und eine Begrenzung der Beiträge auf 22 Prozent. Noch kurzfristig in den Text eingefügt wurde auf Wunsch von Jungsozialisten und Hochschulgruppen die Forderung nach einer "bedarfsdeckenden Erhöhung der Fördersätze" beim Bafög. Dies wurde von Schulz ausdrücklich unterstützt.

Scharf griff der SPD-Chef in seiner Rede, die von den rund 600 Delegierten mit zehnminütigem stehenden Applaus gefeiert wurde, Kanzlerin Merkel an: Es sei ein "Anschlag auf die Demokratie", wenn die CDU-Chefin versuche, "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern". Bei der Rente warf Schulz der Union vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anheben zu wollen, ohne dies vor der Wahl zu sagen.

Nachdrücklich rief Schulz zur Verteidigung demokratischer Werte auf. Die AfD sei eine "NPD light". Es gelte, dafür zu sorgen, "dass diese Leute nicht dem nächsten Bundestag angehören". Er wandte sich aber auch gegen das "Leitkulturgefasel" der Union. Für mehr Sicherheit will die SPD die Polizei durch 15.000 zusätzliche Stellen stärken.

Eindeutig bekannte sich der frühere EU-Parlamentspräsident zu einem "toleranten und weltoffenen Europa". Einer neuen Aufrüstungsspirale erteilte der SPD-Chef ebenso eine klare Absage wie einer Erhöhung des Wehretats auf mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie es die USA fordern.

Kurz vor Schluss musste die Parteispitze dann noch ihre einzige Abstimmungsniederlage einstecken. Mehrheitlich votierten die Delegierten dafür, "bis auf weiteres" keine Flüchtlinge mehr nach Afghanistan abzuschieben", weil die Lage dort "kein sicheres Leben zulässt".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies Schulz' Vorwurf gegen Merkel am Abend zurück. "So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", schrieb Tauber im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Schulz soll "Maß und Mitte wahren".