SPD will neues Steuerkonzept für fairere Lastenverteilung erarbeiten

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD will die deutsche Steuer- und Finanzpolitik angesichts der angeschlagenen Wirtschaftslage auf den Prüfstand stellen. Es stelle sich die Frage nach einer soliden und vor allem gerechten Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen, hieß es am Montag in einem Beschluss des Parteivorstands. Eine elfköpfige Kommission unter Leitung der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil soll ein neues steuer- und finanzpolitisches Konzept der Sozialdemokraten erarbeiten.

Die Verteilung der Kosten und Gewinne der Krisenjahre und der gegenwärtigen Umbrüche dürfe nicht zu wachsenden sozialen Verwerfungen führen, heißt es in ihrem Auftrag. "Wir haben vielmehr die Aufgabe und Chance, Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft auf ein gerechteres und nachhaltigeres Fundament zu stellen - und damit die Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken."

Schon zur Bundestagswahl 2021 hatte die SPD höhere Steuern für Vermögende und eine Umverteilung gefordert. Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Regierung hatte sich die FDP gegen solche Pläne gestemmt.

Mitglieder der Kommission sind neben Finanz- und Haushaltspolitikern der Bundestagsfraktion auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal, der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies und Finanzpolitiker aus den Ländern.