SPD will Mitglieder bei Inhalten und Personalfragen stärker mitreden lassen

SPD-Chef Martin Schulz

Die SPD will ihre Mitglieder bei inhaltlichen Fragen und der Besetzung von Spitzenposten künftig stärker mitreden lassen. In einem am Montag im Parteipräsidium diskutierten Leitantrag für den Parteitag im Dezember heißt es, "die Beteiligung der Mitglieder bei Personalentscheidungen auf Bundesebene ermöglichen". In der Vorlage wird auch hart mit dem Bundestagswahlkampf ins Gericht gegangen.

In dem Entwurf für den Leitantrag heißt es: "Wir wollen eine offene, innovative und diskussionsfreudige Partei werden, die Parteiarbeit im digitalen Zeitalter völlig neu definiert." Die SPD müsse die gesellschaftliche Vielfalt abbilden. Sie muss durchlässiger werden und Menschen ohne Parteierfahrung den Einstieg erleichtern. Eine umfassende Mitgliederbefragung soll Aufschluss über die Erwartungen der Basis geben, bis 2019 soll dann über konkrete Maßnahmen entschieden werden.

Schulz sagte am Montag in Berlin: "Viele Mitglieder beklagen, dass sie in den letzten Jahren nicht mitgenommen wurden." Häufig sei zu hören: "Ihr nehmt uns nicht ernst". Der Leitantrag soll am 20. November erneut im Präsidium beraten werden, endgültig verabschiedet werden soll er auf dem Parteitag im Dezember in Berlin. Die Delegierten sollen auch die Parteiführung neu wählen. Schulz kandidiert erneut, zum neuen Generalsekretär soll Lars Klingbeil gewählt werden. Die SPD hatte am 24. September mit 20,5 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz für eine Urwahl der Parteispitze. "Dieses Urwahlprinzip kennen wir auch, wenn es um Bürgermeister, Landräte und so weiter geht", sagte Dreyer dem Sender SWR Aktuell. Eine Partei solle alle Mitglieder sprechen lassen, "wenn es um solche wichtigen Personalentscheidungen geht".

In dem Papier geht der parteiintern unter Druck stehende Schulz mit seinem eigenen Wahlkampf ins Gericht. Es habe "Fehler und Fehleinschätzungen gegeben, über die gesprochen werden müsse, heißt es in der Vorlage. "Nicht die Medien, nicht die Demoskopen und auch nicht die politischen Gegner sind schuld an unserer Wahlniederlage", heißt es demnach in dem Papier. "Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren." Vielen Wählern sei insgesamt nicht klar gewesen, wofür die Partei stehe. Zudem sei es nicht gelungen, die Kampagne thematisch zuzuspitzen. Am Ende hätten viele Wähler den Eindruck gehabt, "die SPD treibe jeden Tag eine 'neue Sau durch das Dorf'".

Schulz will die SPD dem Papier zufolge deutlich kapitalismuskritischer aufstellen. "Zu lange haben die Sozialdemokraten Europa den Marktradikalen und Konservativen überlassen", heißt es in dem Antrag. "Der ungebändigte Neoliberalismus hat nicht nur weltweit, sondern auch mitten in Europa zu eklatanten Fehlentwicklungen geführt. Deshalb müsse die SPD den Mut haben, "ihre eigene Politik der letzten 20 Jahre zu hinterfragen".