SPD will mit Grünen und Linken „Ehe für alle“

Holger Hansen
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Drei Monate vor der Bundestagswahl gehen die Koalitionspartner Union und SPD getrennte Wege bei der „Ehe für alle“.

Die SPD kündigte am Dienstag an, dass sie die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare noch in dieser Woche im Bundestag notfalls auch gegen den Willen der Union durchsetzen wolle. Mit Linken und Grünen gäbe es dafür voraussichtlich eine Mehrheit. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rechtfertigte den Vorstoß damit, dass Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt hatte, die Union wolle eine Abstimmung als Gewissensentscheidung freigeben. Dies schien aber auf die nächste Wahlperiode gemünzt. Die Union warnte vor einer “überstürzten Entscheidung“.

„Madame — geben Sie Gewissensfreiheit. Und zwar jetzt!“ forderte Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Regierungschefin auf. Anlass des gemeinsamen Presseauftritts aller Bundesminister der SPD mit Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann war eigentlich, die Erfolge der Sozialdemokraten in der Regierung herauszustellen. Mit dem Alleingang bei der Ehe für alle ohne die Union verstieße die SPD gegen die Gepflogenheit, dass Koalitionspartner im Bundestag nicht mit wechselnden Mehrheiten Themen auf die Tagesordnung setzen, wenn einer der Partner dies ablehnt.

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