SPD will Glyphosat nun zumindest in Deutschland weitgehend verhindern

Glyphosat ist umstritten

Erst sorgte Deutschland in der EU für die Zulassung des Pflanzengifts - nun will die Bundesregierung die Glyphosat-Anwendung hierzulande aber einschränken. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zeigte sich am Mittwoch zu entsprechenden Schritten bereit. Seine hochumstrittene Entscheidung zu Gunsten des Unkrautvernichters in Brüssel sorgte bei der SPD dennoch weiter für Verärgerung. Schmidt hatte sich offenbar auch über eine klare Mahnung des Kanzleramts hinweggesetzt.

SPD-Chef Martin Schulz kritisierte den Alleingang von Schmidt als "skandalös". Einen Tag vor seinem wichtigen Treffen mit der Unionsspitze bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach Schulz von einem "massiven Vertrauensverlust" zwischen den Parteien. Bei dem Spitzengespräch am Donnerstag sollen die Chancen einer erneuten großen Koalition ausgelotet werden. Die SPD hatte sich diesem Gedanken in den vergangenen Tagen erstmals vorsichtig geöffnet.

Schulz plädierte "nachdrücklich dafür, die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten". Dafür müsse eine künftige Bundesregierung sorgen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Gebrauch des Unkrautvernichters in Deutschland beenden. Es sei wichtig, ökologische Auflagen zur Grundlage der nötigen Zulassungsentscheidungen zu machen, erklärte die Ministerin.

Schmidt wiederum kündigte in der "Bild" vom Mittwoch an, sich mit Hendricks bei der nationalen Umsetzung abzustimmen. "Wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten", sagte er der Zeitung.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters für weitere fünf Jahre am Montagnachmittag zugestimmt. Deutschland votierte auf Betreiben von Schmidt - anders als zuletzt - für die Verlängerung. Das Vorgehen hatte Hendricks düpiert, die ein Nein gefordert hatte. Schmidt verstieß mit seinem Alleingang gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung und war dafür von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich gerügt worden.

Schmidt ignorierte auch eine Ermahnung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) unmittelbar vor der Entscheidung. Altmaier habe "den Minister am Montagvormittag telefonisch darauf hingewiesen, dass ein abweichendes Stimmverhalten von der Vereinbarung einer vorherigen Abstimmung mit der Bundesministerin bedarf", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Die Regel laute: "Ohne eine vorherige Abstimmung keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung", fügte Demmer hinzu.

Schmidt hatte vor der Glyphosat-Entscheidung mit Hendricks gesprochen. Diese habe ihm "noch mal ganz klar gesagt, dass sie bei ihrem Nein bleibt", erklärte ein Sprecher. Damit hätte sich Schmidt enthalten müssen. Merkel erfuhr nach Angaben von Demmer vom Stimmverhalten Schmidts erst "mit dem Ergebnis der Abstimmung".

Die SPD brachte sogar einen Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall ins Gespräch. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und man kann auch überhaupt nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der ARD. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs kündigte Konsequenzen für eine mögliche Regierungsbildung an. "Für die Union wird es jetzt richtig teuer", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.