SPD will in Bundestag Abstimmung ohne Fraktionszwang zu Abtreibungs-Werbeverbot

Proteste gegen die Paragrafen 218 und 219

Die SPD strebt die Aufhebung oder Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen durch einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag an. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner (SPD) zeigte sich bei der ersten Lesung zu dem Thema im Bundestag am Donnerstagabend "optimistisch", dass es schon in der kommenden Woche eine Einigung mit anderen Fraktionen auf eine solche Vorlage geben könne. Die Union sperrt sich allerdings weiter gegen eine Aufhebung des Werbeverbots.

SPD-Vize-Fraktionschefin Eva Högl bezeichnete die Abstimmung als "Gewissensentscheidung", weswegen eine Aufhebung des Fraktionszwangs angebracht sei. "Es ist ein ganz sensibles Thema", sagte sie im Plenum. Frauen würden durch den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch "unzumutbar beschränkt" in ihrer Möglichkeit, einen Arzt auszusuchen.

Der Paragraph führe außerdem in seiner derzeitigen Form zu Rechtsunsicherheit bei Ärzten, kritisierte Högl. Er greift ihrer Ansicht nach in die Berufsfreiheit von Ärzten ein, "denn sie sind nicht mehr in der Lage, objektiv zu informieren".

Hintergrund der Debatte ist ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr, mit dem eine Ärztin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden war. Sie hatte im Internet über die Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch informiert.

Die Union will aber am bisherigen Werbeverbot festhalten. "Werbung stünde im Widerspruch zur Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs", betonte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, im Bundestag.

Das Werbeverbot nach Paragraf 219a sei wichtiger Bestandteil des Schutzes für das ungeborene Leben, erklärte Winkelmeier-Becker bereits im Vorfeld. Menschenwürde und Lebensrecht stünden dem Ungeborenen von Anfang an zu und begründeten eine Schutzpflicht des Staates. "Dieser Gedanke fehlt in den Anträgen zur Aufhebung oder Einschränkung des Werbeverbotes."

Am Donnerstagabend beriet der Bundestag in erster Lesung Gesetzentwürfe von FDP, Linken und Grünen, die auf eine Abschwächung beziehungsweise die Streichung des Werbeverbots abzielen. Auch die SPD hatte einen Antrag zu Änderungen an Paragraf 219a vorbereitet.

Am Dienstag hatte Högl allerdings erklärt, weiter auf Gespräche auch mit der Union zu setzen. Deshalb bringe die SPD ihren Antrag bei den Bundestagsberatungen zu dem Thema in dieser Woche noch nicht ein. Bei einem Gruppenantrag hingegen schließen sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammen.

Abtreibungen sind in Deutschland bis heute verboten und können mit Haftstrafen geahndet werden. Schwangerschaftsabbrüche werden allerdings in einem Zeitraum von zwölf Wochen nach der Empfängnis toleriert, sofern sich Frauen zuvor in anerkannten Einrichtungen beraten lassen. Abtreibungen werden darüber hinaus nicht bestraft, wenn eine Schwangerschaft die Frau gesundheitlich gefährdet oder Folge einer Sexualstraftat ist.